Aktuelle Information aus der Sitzung des Technischen Ausschusses
am 24.07.2006 |
TOP 1
Erweiterung des Gewerbebetriebes Zeppelinstraße 55 in Ammerbuch-Entringen
- Antrag auf Baugrenzenüberschreitung
Für eine Verkaufs- und Repräsentationszwecken dienende Betriebserweiterung sowie für einen Carprot wurde die Baugenehmigung beantragt. Die Baugrenze verläuft im Abstand von 6 m zur öffentlichen Fläche.
Das Einvernehmen zur Baugrenzenüberschreitung wurde erteilt.
TOP 2
Sonstiges, Anträge, Wünsche
Hierzu lagen keine Wortmeldungen vor.
Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.
Aktuelle Information aus der Sitzung des Gemeinderates
am 24.07.2006 |
TOP 1
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Anlässlich der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 10.07.2006 hat der Gemeinderat keine nichtöffentlichen Beschlüsse gefasst.
TOP 2
Neufestlegung des Standortes für einen öffentlichen Kinderspielplatz in Ammerbuch-Pfäffingen
Der Bebauungsplan "Sportgelände Pfäffingen" weist in zwei Teilbereichen Spielflächen aus. Zwischen den Sportplätzen und der Ammer ist ein Kinderspielplatz, nördlich der Sportplätze ein Beach-Volleyballfeld sowie ein Ballspielfeld vorgesehen. Das Volleyballfeld ist angelegt und steht der Öffentlichkeit zur Verfügung, der Bauantrag für den Kinderspielplatz ist genehmigt.
Nachdem die bisherigen beiden Kindergärten in Pfäffingen ab dem kommenden Kindergartenjahr zum evangelischen Kindergarten an der Michaelstraße zusammengeführt werden, steht das Freigelände am bisherigen Kindergarten Herrschaftsgarten zur Verfügung. Es eignet sich für einen Ausbau zum öffentlichen Spielplatz, ist geringfügig kleiner als der bisherige Standort, ist eingezäunt, begrünt und gut erreichbar.
Seitens des Gemeinderates wurde daher beschlossen, das Freigelände des bisherigen Kindergartens Herrschaftsgarten als Standort für einen öffentlichen Kinderspielplatz für Kinder bis ca. 12 Jahren vorzusehen. Zugleich soll die Anlegung eines Bolzplatzes im Norden der Sportplätze beim Sportgelände weiterverfolgt werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen hierfür zu prüfen.
TOP 3
Vermietung des bisherigen Kindergartens am Herrschaftsgarten 27 an Pfäffinger Vereine
Nach der Zusammenführung der zwei Pfäffinger Kindergärten im Kindergarten Michaelstraße seht auch das Gebäude für eine anderweitige Nutzung zur Verfügung. Vier Pfäffinger Vereine, die Ammerbucher Sportschützen e.V., die Narrenfreunde Pfäffingen e.V., die Kindergruppe Pfäffinger Pinguine e.V. sowie der VFB-Fan- und Freizeitclub Wundy Pfäffingen e.V. planen, das Gebäude in mehrere Nutzungsbereiche umzuplanen und gemeinsam zu nutzen. Hierfür sind zunächst Umbauarbeiten für die Schießanlage sowie für die Gemeinschaftsbereiche erforderlich. In einem zweiten Bauabschnitt soll möglicherweise die Sanierung des Daches sowie die Erneuerung der Heizungsanlage erfolgen.
Nach dem Beschluss des Gemeinderates wird das Gebäude Herrschaftsgarten 27 an die Ammerbucher Sportschützen e.V zur Nutzung durch die Pfäffinger Vereine vermietet. Für die Vermietung wurden Rahmenbedingungen festgelegt.
TOP 4
Auswahl eines Planungsbüros für die Flächennutzungsplanung Ammerbuch
Die Verwaltung hat mit mehreren Büros hinsichtlich der Bearbeitung der Flächennutzungsplanung verhandelt. Die Büros Nachtrieb und Weigel sowie Wick und Partner haben ihre Büros, die Vorgehensweise sowie die Ansprechpartner und die Bearbeiter anlässlich einer nichtöffentlichen Beratung dem Gemeinderat vorgestellt. Mit beiden Büros wurden Verhandlungen hinsichtlich des Honorars geführt; das Ergebnis ist der Höhe nach vergleichbar.
Der Auftrag wurde an das Büro Nachtrieb und Weigel aus Rottenburg vergeben.
TOP 5
Umbau Feuerwehrhaus Breitenholz (Mannschaftsraum und sanitäre Anlagen)
- Sachstandsbericht und weitere Vorgehensweise
Der Gemeinderat hat die Maßnahme anlässlich der Haushaltsplanberatungen im Haushalt 2006 finanziert. Vorgesehen ist die Sanierung der Sanitäranlage sowie der Ausbau des Mannschaftsraumes. Dieser soll nach der Baumaßnahme auch für schulische Zwecke zur Verfügung stehen. Es stehen hierfür 23.000 Euro zur Verfügung; seitens der Feuerwehr Abteilung Breitenholz sind Eigenleistungen in Höhe von 10.000 Euro vorgesehen.
Der Bauantrag ist bei der Baugenehmigungsbehörde eingereicht. Verschiedene Punkte, wie der statische Nachweis, die Ausgestaltung des Zugangs für schulische Zwecke von der Nordseite her, die Führung des Abwassers sowie die Kosten der Gesamtmaßnahme sind noch zu klären.
Sofern diese Punkte abschließend geklärt sind, kann nach Vorliegen der Baugenehmigung mit der Baumaßnahme begonnen werden.
TOP 6
Nachtragssatzung der Gemeinde Ammerbuch für das Haushaltsjahr 2006
Der Gemeinderat hat am 10.07.2006 beschlossen, dass die Finanzierung der Verkehrs- und Gestaltungsmaßnahmen an der B28 (Ortsdurchfahrt Entringen) über eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 350.000 Euro im das Rechnungsjahr 2007 erfolgt. Eine entsprechende Nachtragssatzung wurde beschlossen.
TOP 7
Sonstiges, Anträge, Wünsche
Landwirtschaftlicher Begleitweg zwischen Entringen und der Schopfenlochkurve
Mit den Grundstückseigentümern östlich der B 28 wurde im Auftrag der Straßenbauverwaltung hinsichtlich des Grunderwerbs verhandelt. Als Ergebnis ist festzustellen, dass seitens der Mehrheit der Betroffenen die dafür erforderlichen Flächen nicht zur Verfügung gestellt wird. Der Weg kann damit voraussichtlich nicht gebaut werden.
Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.