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Fragestunde für jugendliche und erwachsene Einwohner

Seitens eines Bürgers wurde angefragt, ob nach der Gestaltung der Ortsdurchfahrt der B 28 die Anordnung von Parkverboten angedacht sei, wie die Nutzung der öffentlichen Parkplätze geregelt wird und wie die Pflege der öffentlichen Grünflächen erfolgt.

Bürgermeister von Ow-Wachendorf erläuterte hierzu, dass die Anordnung von verkehrsregelnden Maßnahmen bei Bedarf wohl erfolgen müsse, die Belegung der öffentlichen Parkplätze zeitlich beschränkt werden müsse, um beispielsweise den Besuchern der gewerblichen Betriebe zur Verfügung zu stehen und die Pflege der öffentlichen Grünflächen dem Grunde nach der Gemeinde obliege. Er rief die Bevölkerung auf, Patenschaften für diese Flächen zu übernehmen.

Weiter wurde angefragt in welchem zeitlichen Rahmen während der Baumaßnahme eine Vollsperrung bzw. Teilsperrung der Ortsdurchfahrt erforderlich wird. Hierzu wurde erläutert, dass aus heutiger Sicht eine zeitweise Vollsperrung über voraussichtlich 3 - 6 Monate unumgänglich ist; abhängig vom Bauablauf werden zudem Teilsperrungen (einspurige Verkehrsführung mit Ampelregelung) erforderlich. Der Zeitpunkt für diese Verkehrsbeschränkungen wird erst nach Abstimmung und Koordination des Bauablaufs mit allen am Bau Beteiligten festliegen.

TOP 2
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Gemeinderat hat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 26.06.2006 die Entscheidung über einen Bauplatzverkauf vertagt.

TOP 3
Sanierungsgebiet "Wohnumfeld B 28" in Ammerbuch-Entringen
- Festlegung des Bauprogramms
- Ausschreibungsbeschluss

Seitens des Gemeinderates wurde vor der Sitzung unter Beteiligung der Bevölkerung eine Besichtigung der gesamten Ortsdurchfahrt durchgeführt. Beginnend am nördlichen Ortseingang bis zum Bauende im Süden wurden stationsweise die geplanten Maßnahmen anhand der Planung erläutert, erörtert und Anregungen der Gemeinderäte und der Bevölkerung diskutiert.

In der jetzigen öffentlichen Sitzung des Gemeinderates verwies Bürgermeister v. Ow-Wachendorf darauf, dass die Situation für alle Verkehrsteilnehmer derzeit problematisch ist. Es wurden etliche Gefahrenstellen aufgezeigt, an denen der vorhandene Gehweg nur ca. 1 m breit ist und Maßnahmen zur Verkehrssicherheit dringend erforderlich sind. Zudem sollen Freiflächen wirkungsvoll gestaltet, das optische Erscheinungsbild insgesamt verbessert, die Geschwindigkeit des Verkehrs durch Schaffung von Torsituationen reguliert und die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöht werden.

Am 13.06.2005 hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, mögliche Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten zu klären, mit dem Ziel, die Gesamtmaßnahme für die Gemeinde Ammerbuch so weit als möglich finanziell leistbar zu gestalten.

Am 25.07.2005 wurde beschlossen, zur Finanzierung der Gesamtmaßnahme einen Antrag auf Aufnahme in das SE-Programm mit einem Förderrahmen von 1 Mio. € zu stellen. Unmittelbar nach der Zusage über die Aufnahme ins Programm wurde am 27.03.2006 die Einleitung Vorbereitender Untersuchungen für das Sanierungsgebiet beschlossen.

Der Gemeinderat hat am 10.04.2006 die Planung (Stand 31.03.2006) gebilligt und die Verwaltung beauftragt, weitere Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern zu führen.

Nach Gesprächen mit den Grundstückseigentümern ergibt sich folgendes:

• Seitens der Anwohner werden zum Teil Gemeindeflächen seit Jahrzehnten privat genutzt. Diese Flächen sind großteils in die Planung mit einbezogen.
• Die geplante Mittelinsel mit Querungshilfe für die Fußgänger im Bereich der Bushaltestelle an der Oberen Straße erfordert Grunderwerb. Der Erwerb der erforderlichen Teilfläche ist aus heutiger Sicht nicht möglich. Als Alternative für einen Verzicht der Mittelinsel wurde in Erwägung gezogen, die Bushaltestelle in den Bereich zwischen Penny-Markt und Tankstelle zu verlegen. Bei Wegfall der Busbucht könnte sich die erforderliche Fläche für die Mittelinsel ergeben.

Seitens der Verwaltung wurde darauf verwiesen, dass nach Abschluss der Sanierung der B-28-Brücke über den Käsbach und Fertigstellung des neuen Belags auf der B 28 aus heutiger Sicht längerfristig möglicherweise keine Chance mehr besteht, Fördergelder für Gestaltungsmaßnahmen zu erhalten.

Die Straßenbauverwaltung plant, im Jahr 2007 die Sanierung der Brücke über den Käsbach sowie anschließend den Einbau eines neuen Belags im Bereich der gesamten Ortsdurchfahrt der B 28 in Ammerbuch-Entringen vorzunehmen. Vor der Belagserneuerung sind daher seitens der Gemeinde Ammerbuch alle Arbeiten durchzuführen, in denen Veränderungen am Fahrbahnrand erforderlich sind. Außerdem müssen sämtliche Leitungen (Wasser, Gas und Strom) im Bereich der Straße neu verlegt werden.

Seitens des Gemeinderats wurde zunächst die Gesamtmaßnahme grundsätzlich befürwortet und dann auf Antrag beschlossen, dass die Straßenbreite - sofern die zur Verfügung stehende Fläche dies erlaubt - bis zu 7m betragen soll. Dabei sind die Grünstreifen zwischen Fahrbahn und Gehweg sowie eine Gehwegsmindestbreite von 1,5 m nach Möglichkeit zu erhalten bzw. zu schaffen. Über die Mindestfahrbahnbreite von 6,5 m hinaus ist dies voraussichtlich auf den Teilstrecken zwischen Gretchenstraße, Käsbachbrücke und Paulinenstraße, im Bereich des Marktplatzes und ab der Gärtnerstraße Orts auswärts in Richtung Pfäffingen möglich. Für den Bereich zwischen der Paulinenstraße und der Kirchstraße wird eine Verbreiterung angestrebt. Dies erfordert jedoch den vorherigen Abbruch von Gebäuden sowie Grundstücksverhandlungen.

Die konkrete Grüngestaltung, insbesondere mögliche Standorte von Straßenbäumen wird im laufenden Verfahren festgelegt.

Für die Gesamtmaßnahme fallen voraussichtlich Kosten in Höhe von 824.000 € an. Zuschüsse werden in Höhe von 73.000 € (GVFG) und 198.000 € (Landessanierungsprogramm) erwartet. Der seitens der Gemeinde Ammerbuch zu finanzierende Kostenanteil in Höhe von 553.000 € ist mit einem Teilbetrag in Höhe von 200.000 € im Haushalt 2006 finanziert, der Differenzbetrag ist im Haushalt 2007 zu planen.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

1. Das Bauprogramm wurde, wie anlässlich der Beratung besprochen bzw. per Abstimmungen nach Anträgen, festgelegt.
   
2. Die Verwaltung wurde beauftragt, die öffentliche Ausschreibung zu veranlassen.
   
3. In den Haushaltsplan 2006 wird für das Jahr 2007 eine Verpflichtungsermächtigung im Betrag von 350.000 € aufgenommen, eine entsprechende Nachtragshaushaltssatzung ist in einer der nächsten Sitzungen zu beschließen.
   
4. Einer außerplanmäßigen Ausgabe zur Erneuerung der Wasserleitung in Höhe von 50.000 € wurde zugestimmt.

TOP 4
Sanierungsgebiet "Wohnumfeld B 28" in Ammerbuch-Entringen
1. Vorstellung des Entwurfs der vorbereitenden Untersuchungen
2. Förmliche Festlegung des Gebiets durch Satzung
3. Festlegung des Verfahrens
4. Festlegung der Förderrichtlinien

Der Gemeinderat hat die mit den Fachbehörden abgestimmte Vorbereitende Untersuchung, die dem weiteren Sanierungsverfahren als Grundlage dient, zur Kenntnis genommen. Das Sanierungsgebiet wurde aufgrund dieser Untersuchung abgegrenzt und als Satzung förmlich festgelegt.

Weiter wurde festgelegt, dass die Sanierung im umfassenden Verfahren nach den Regelungen des Baugesetzbuches erfolgt. Dies entspricht der Vorgehensweise im Bereich der abgeschlossenen Ortskernsanierung Entringen und der laufenden Sanierung Ortskern Altingen. Zur einheitlichen und gerechten Handhabung der Vergabe von Zuschüssen wurden seitens des Gemeinderates Förderrichtlinien festgelegt.

TOP 5
Wertgrenzen für die Vergabe von Bauaufträgen mit kleinen oder geringen Auftragssummen

Aufgrund einer Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg wurden seitens des Gemeinderates folgende Wertgrenzen für die Vergabe von Baumaßnahmen nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) und der Verdingungsordnung für Lieferungen (VOL) festgelegt:


Bei der freihändigen Vergabe sind auch die Firmen zu berücksichtigen, die bisher in Ammerbuch tätig sind und ihren Sitz in den angrenzenden Kommunen haben. Nach Möglichkeit sind mehrere Angebote einzuholen.

Bei der beschränkten Ausschreibung soll die Vergabe nach Einholen von Angeboten bei ortsansässigen Firmen und bei regionalen Firmen erfolgen. Nach Möglichkeit sind mindestens 3 Angebote einzuholen.

TOP 6
Sonstiges, Anträge, Wünsche

6.1 Kostentragung Rohrbrüche
Bürgermeister von Ow-Wachendorf informierte, dass die Überprüfung hinsichtlich der Kostentragung bei Rohrbrüchen abgeschlossen ist. Hinzugezogen wurde das Landratsamt Tübingen sowie der Gemeindetag Baden-Württemberg. Künftig gilt für die Beurteilung hinsichtlich der Kostentragung die derzeit gültige Satzung. Diese ist auch auf Altfälle anzuwenden.

6.2 Kinderspielstadt "Los Ämmerles"
Bürgermeister von Ow-Wachendorf informiert den Gemeinderat von der Einladung der Kinderspielstadt "Los Ämmerles" für den 10.08.2006. Nach einem Stadtrundgang um 14.30 Uhr ist die Teilnahme an der Bürgerversammlung der Spielstadt möglich.

6.3 Allgemeine Finanzprüfung
Das Landratsamt Tübingen hat den Abschluss der Allgemeinen Finanzprüfung der Gemeinde Ammerbuch sowie des Eigenbetriebs Wasserversorgung für die Haushaltsjahre 2000 - 2004 mitgeteilt.

6.4 Neuer Leiter der Musikschule Ammerbuch
Der neue Leiter der Musikschule Ammerbuch, Herr Dörrenbacher, wird sich in einer der nächsten Sitzungen dem Gemeinderat vorstellen.


Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.