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Erweiterung des Gewerbebetriebes Zeppelinstraße 46 in Ammerbuch-Entringen
- Antrag auf Baugrenzenüberschreitung

Der Technische Ausschuss hat zu diesem Bauvorhaben das Einvernehmen erteilt. Der beantragten Baufensterüberschreitung zur Zeppelinstraße hin, den drei Fahnenmasten sowie der Überschreitung der Grundflächenzahl wurde zugestimmt.

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Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle auf den Grundstücken Flst. 2660, 2661 (Gewann Berger Weg) in Ammerbuch-Altingen

Der Technische Ausschuss hat zu dem Bauvorhaben eines privilegierten Landwirts das Einvernehmen erteilt unter der Voraussetzung, dass eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung sowie eine den Eingriff ausgleichende Begrünung erfolgt. Es wurde darauf verwiesen, dass Erschließungsanlagen, auch Kanal und Wasser, seitens der Gemeinde Ammerbuch nicht vorhanden und auch künftig nicht hergestellt werden. Die Zufahrt hat über die Gemarkung Kayh zu erfolgen. Gleichzeitig hat der Technische Ausschuss den Bauherren und die Genehmigungsbehörde darauf hingewiesen, dass im Bereich zwischen Baugrundstück und dem bestehenden Gewerbegebiet "Hagen" größere Flächen als künftiges Gewerbegebiet vorgesehen sind. Der Technische Ausschuss hat deshalb vorgeschlagen, den geplanten Standort des Bauvorhabens diesbezüglich zu überprüfen.


Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.

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Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Gemeinderat hat in der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 12.06.2006 keine Beschlüsse gefasst.

TOP 2
Antrag des Mütter- und Familienzentrum (MütZe) e.V.
1. auf Bezuschussung der Kleinkindbetreuung
2. auf Überlassen der frei werdenden Gruppenräume beim Kindergarten Fliederstraße in Ammerbuch-Entringen

Aufgrund eines Antrags des Mütter- und Familienzentrums (MütZe) e.V. hat der Gemeinderat beschlossen, künftig freien Trägern, Vereinen oder privaten Initiativen, die eine Betreuung von Kindern unter drei Jahren anbieten, einen Zuschuss von 50 Euro je Ammerbucher Kind und Monat zu gewähren, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:

- Die wöchentliche Öffnungszeit der Gruppe muss mindestens 20 Stunden betragen.
- Der Träger muss im Besitz einer Betriebserlaubnis durch den Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg sein.
- Die Gruppe muss Bestandteil der kommunalen Bedarfsplanung der Gemeinde Ammerbuch sein.

Der Zuschuss wird nur für Kinder aus Ammerbuch gewährt.

Außerdem hat der Gemeinderat beschlossen, die größere Wohnung am Kindergarten Fliederstraße (Baumgartenring 48) an das Mütterzentrum zu vermieten. Die Vermietung erfolgt für die Zeit, während der die Wohnung nicht für den Kindergartenbetrieb benötigt wird. Die Vermietung erfolgt befristet, frühestens ab September 2006 bis vorerst Juli 2008. Eine Kaltmiete wird bis auf weiteres als Vereinförderung verrechnet, die Betriebskosten sind von der Mieterin zu übernehmen.

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Sonstiges, Anträge, Wünsche

3.1 Haushalt 2006 der Diakoniestation Ammerbuch e.V.

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf teilte mit, dass der Haushalt der Diakoniestation für das Rechnungsjahr 2006 keine Abmangelbeteiligung durch die Gemeinde Ammerbuch vorsieht.

Der Gemeinderat hat sich dem Vorschlag, das Einvernehmen zum Haushalt 2006 der Diakoniestation ohne weitere Beratung und Beschlussfassung zu erteilen, angeschlossen.


Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.