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Erweiterung des Gewerbebetriebes Zeppelinstraße 55 in Ammerbuch-Entringen
- Antrag auf Baugrenzenüberschreitung

Für die Erweiterung der Verkaufs- und Ausstellungsflächen bei diesem Anwesen wurde die Baugenehmigung beantragt. Das Bauvorhaben widerspricht in diesem Punkt den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Die Baugrenze verläuft im Abstand von 6 m entlang der Zeppelinstraße. Beantragt wurde ein Abstand mit 1,5 m zur öffentlichen Fläche. Der Technische Ausschuss hat das Einvernehmen hierzu nicht erteilt.

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Errichtung von zwei Lagerschuppen für Pfäffinger Vereine im Außenbereich auf dem Flst. 263 (Biegenstraße 15 + 17) in Ammerbuch-Pfäffingen
- erneute Beratung

Die mit Beschluss vom 08.05.2006 festgelegten Mindestabstände lassen sich in der Natur nur unter erheblichen Aufwendungen realisieren. Der Technische Ausschuss hat daher seinen Beschluss vom 08.05.2006 aufgehoben. Es wurde festgelegt, dass der Abstand zwischen Schuppen und Feldweg mindestens 3 Meter betragen muss. Ausserdem wurde festgelegt, dass zwischen Schuppen und Feldweg keine Stellplätze ausgewiesen werden; die Fläche ist mit einem Parkverbot zu belegen.

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Neubau von 2 Doppelgaragen auf dem Grundstück Flst. 2022, Gewann Obere Wiesen in Ammerbuch-Altingen
- Bauvoranfrage

Das Vorhaben liegt im Außenbereich. Die Genehmigungsvoraussetzungen liegen nicht vor. Der Technische Ausschuss hat daher das Einvernehmen nicht erteilt.

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Sonstiges, Anträge, Wünsche

Es lagen keine Wortmeldungen vor.


Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.

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Fragestunde für Jugendliche und erwachsene Einwohner

Es lagen keine Wortmeldungen vor.

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Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Gemeinderat hat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 22.05.2006 folgendes beschlossen:

Die Verwaltung wurde beauftragt, für das Gebiet "Nördliche Zeppelinstraße" den Bebauungsplanentwurf weiter zu entwickeln mit dem Ziel, den Bereich als Gewerbestandort zu erhalten. Mit den Grundstückseigentümern sollen Verhandlungen aufgenommen werden.

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Behandlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Grundsätzliche Regelung und Verfahren bei Kleinspenden
- Bekanntgabe und Beschlussfassung über die seit 01.01.2006 eingegangenen Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Die Neuregelung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg bestimmt, wie künftig Spenden für die Gemeinde eingeworben und angenommen werden. Zuständig ist der Bürgermeister. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass Spenden bis 100 € künftig einmal im Vierteljahr zusammengefasst in einem Betrag unter Angabe der Zahl der Spender durch Beschluss angenommen werden; über alle anderen Spenden beschließt der Gemeinderat im Einzelfall.

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Bildung von Haushaltsresten im Haushaltsjahr 2005

Zur Vorbereitung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2005 hat der Gemeinderat festgelegt, bei welchen Maßnahmen Mittel in das Jahr 2006 übernommen werden.
Im Verwaltungshaushalt wurden keine Haushaltsausgabereste gebildet.

Im Vermögenshaushalt werden Haushaltseinnahmereste in Höhe von 86.330 € gebildet.
Auf der Ausgabenseite im Vermögenshaushalt sind 519.150,76 € zu buchen, von denen bis Ende Mai 2006 bereits rund 32.000 € ausgegeben wurden; hier handelt es sich vorrangig um laufende Baumaßnahmen, die im Jahr 2006 abgewickelt werden.

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Platzgestaltung Magnusweg in Ammerbuch-Altingen
- Information über den Stand der Planung

Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass für die Gestaltung des Magnusplatzes drei Vorschläge vorliegen. In Abstimmung zwischen Verwaltung und Ortschaftsrat soll der Vorschlag von Gauß + Lörcher weiter verfolgt werden.

Das Büro Gauß + Lörcher wird deshalb mit der Entwurfsplanung beauftragt. Nach der Sommerpause soll die Entwurfsplanung mit Kostenvoranschlag zur weiteren Beratung im Gemeinderat vorgelegt werden.

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Sonstiges, Anträge, Wünsche

6.1 Gasversorgung Baugebiet Herdweg-Ost
Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass die Stadtwerke Tübingen planen, in das Baugebiet Herdweg-Ost I in Ammerbuch-Entringen Gasversorgungsleitungen zu verlegen.

6.2 Besuch Landwirtschaftsminister Hauk, MdL
Bürgermeister v. Ow-Wachendorf informierte den Gemeinderat über den Ablauf des Besuches von Herrn Minister Hauk am 06.07.2006 und lud die Gemeinderäte als auch interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich ein.
Unter dem Motto "Die Vielfalt des ländlichen Raumes erleben - Stationen einer Bahnfahrt" wird die Besuchsgruppe um Herrn Minister Hauk am 06.07.2006 mit der Ammertalbahn um 16.03 Uhr in Ammerbuch-Altingen ankommen. Auf dem Weg nach Kayh erfolgt ein Besuch des Gewerbegebietes Altingen und des dortigen holzverarbeitenden Betriebs der Schreinerei Dittus.


Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.