TOP 1
Neubau eines Wohnhauses mit Garage als Doppelparker auf dem Grundstück Bahnhofstraße 5/3 (Flst. 10) in Ammerbuch-Entringen

Der Technische Ausschuss hat einer Überschreitung des Baufensters mit dem Erker/Balkon und der Überschreitung der Traufhöhe mit dem Zwerchhaus zugestimmt. Das Einvernehmen zur beantragten Überschreitung der Geschossflächenzahl wurde nicht erteilt.

TOP 2
Aussiedlerhof Reustener Weg 111 im Außenbereich (Flst. 1024) in Ammerbuch-Entringen
- Wohnhausaufstockung
- Einbau einer Heizung sowie eines Holzlagers im Wirtschaftsgebäude

Bei diesem Bauantrag hat der Technische Ausschuss das Einvernehmen der Gemeinde erteilt mit der Maßgabe, dass die Genehmigungsvoraussetzungen für das Bauen im Außenbereich vorliegen. Außerdem wurde die Baurechtsbehörde gebeten, bezüglich der Größe des geplanten Bauwerks die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu prüfen.

TOP 3
Neubau einer Feldscheuer zur Lagerung von landwirtschaftlichen Geräten im Außenbereich auf den Flst. 1589 + 1584 (Gewann "Bochinger") in Ammerbuch-Poltringen

Der Technische Ausschuss hat das Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch erteilt.

TOP 4
Neubau eines Einfamilienwohnhauses und eines Schafstalles mit Heulager Haldenweg 120 (Gewann "Zwischen den Rainen" Flst. 3305, 3306/1, 3306/2, 5351/1 und 50464/5) in Ammerbuch-Altingen

Das Einvernehmen der Gemeinde zum geplanten Schafstall mit Heulager wurde erteilt unter der Bedingung, dass der nordöstlich an das Baugrundstück angrenzende Wiesenweg zur Erschließung der südlich gelegenen Grundstücke freigehalten wird.

Zu dem geplanten Wohnhaus mit Carport wurde das Einvernehmen erteilt. In diesem Fall aber unter der Bedingung, dass die landwirtschaftliche Privilegierung vorliegt und die Erschließung mit Ver- und Entsorgungsleitungen vom Bauherrn auf seine Kosten hergestellt wird. Darüber ist mit der Gemeinde eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen.

Hinsichtlich des Weidezaunes sind die nachbarrechtlich erforderlichen Abstände zu den landwirtschaftlichen Grundstücken zu überprüfen und einzuhalten.

TOP 5
Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Forsthausstraße 50 (Flst. 2410) in Ammerbuch-Breitenholz

Der beantragten Baufensterüberschreitung mit dem Dachvorsprung wurde zugestimmt. Einer Baufensterüberschreitung mit dem Balkon wurde nur in dem Umfang zugestimmt, als § 23 Abs. 5 Satz 2 der Baunutzungsverordnung dies als Ausnahme zulässt.

Das Einvernehmen zum abweichend vom Bebauungsplan geplanten Querhaus wurde nicht erteilt.


Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.

TOP 1
Entwicklung einer Landschaftskonzeption sowie eines Ökokontos für die Gemeinde Ammerbuch
- Vorstellung der Arbeiten der FH Nürtingen

Baubürgermeister Dr. Keppel aus Rottenburg hat dem Gemeinderat in der Sitzung am 30.05.2005 das Ökokonto der Stadt Rottenburg vorgestellt. Seinerzeit hat der Gemeinderat beschlossen, den Aufbau eines Ökokontos für Ammerbuch und die Entwicklung einer Landschaftskonzeption anzugehen.

Voraussetzung für derartige planerische Tätigkeiten ist eine flächenübergreifende Bestandsaufnahme und die Definition der Planungsziele. Die gefundenen Ziele können mit Prioritäten versehen werden, die dazugehörigen Planungen definieren die Vorgehensweise, sind Handlungsgrundlage für alle grünordnerischen Maßnahmen und dienen als Grundlage für ein Ökokonto.

Eine flächendeckende Bestandsaufnahme ist für Ammerbuch bisher nicht vorhanden. Auch ein Landschaftsplan, der nach heutiger Rechtslage zwingende Voraussetzung für die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes ist, besteht nicht. Für einige wenige Bereiche der Ammerbucher Gemarkung liegen neuere Planungen vor, bereits vorhandene alte Pläne sind zu überarbeiten; für den größten Teil des Gemeindegebiets sind sie erstmalig neu zu erstellen.

Diese Planungen können zusammengefasst werden zur sogenannten Landschaftsplanungskonzeption und zum Landschaftsplan, der wieder für die Flächennutzungsplanung benötigt wird. Der Gemeinderat hat deshalb am 30.05.2005 beschlossen, zunächst eine Landschaftskonzeption erarbeiten zu lassen.

Studierende des siebten Semesters der Fachhochschule Nürtingen haben zwischenzeitlich unter Leitung von Herrn Professor Dr. Küpfer im Rahmen einer Semesterarbeit Vorarbeiten zu diesen Planungen geleistet. Die vorhandene Situation wurde aus Sicht der Studenten und ohne Vorgaben der Verwaltung, flächendeckend beleuchtet. Die vorhandenen Planungen wurden zusammengestellt und auf ihre Aktualität hin untersucht. Zudem wurden Vorschläge für ergänzende Planungen bis hin zu einer Maßnahmenkonzeption erarbeitet.

Aus der Gesamtbetrachtung dieser Planungsergebnisse könnte sich mehr Spielraum bei der Zuordnung von Ausgleichs- zu Eingriffsflächen und dem Umgang mit den fixen und den variablen Maßnahmekosten ergeben. Außerdem hätte eine aus einem Maßnahmenkonzept abgeleitete Vorgehensweise eine größere ökologische Bedeutung als eine Zuordnung von Einzelmaßnahmen aus der Situation heraus.

Die beteiligten Studenten haben für jeden Gemeindeteil eine Arbeitsgruppe gebildet und in verschiedenen Ortsterminen vorhandene Situationen erörtert und Vorschläge diskutiert. Die so gefundenen Einzelergebnisse wurden dann in einer Gesamtplanung zusammengetragen.

In der Sitzung haben die Studentinnen und Studenten ihre Arbeit vorgestellt. Der Gemeinderat hat diese Planung zur Kenntnis genommen. Die Einzelergebnisse werden nun in den Gemeindeteilen diskutiert.

TOP 2
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 12. Dezember 2005 einen Beschluss in einer Grundstücksangelegenheit gefasst.

TOP 3
Planungsrechtliche Sicherung des vorgesehenen Sanierungsgebiets "Wohnumfeld B 28" in Ammerbuch-Entringen
- Grundsätzliche Überlegungen
- Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes
- Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes

Der Gemeinderat hatte am 25.07.2005 die Aufnahme von innerörtlichen Flächen in Entringen entlang der B 28 in das Sanierungsprogramm beantragt. Das Regierungspräsidium Tübingen wird voraussichtlich im Frühjahr 2006 über diesen Sanierungsantrag entscheiden.

Mit Blick auf die mögliche anstehende Sanierung und die damit verbundenen, geplanten Aufwertungsmaßnahmen sollten bis zum Inkrafttreten der sanierungsrechtlichen Bestimmungen Bauvorhaben verhindert werden, die dem Zweck der Sanierung zuwider laufen bzw. die das Ortsbild beeinträchtigen.

Am 28.11.2005 wurde ein Bauantrag zur Errichtung einer Plakatgroßfläche eingereicht.

Werbetafeln fallen unter das Bauordnungsrecht und unterliegen daher nicht dem gemeindlichen Einvernehmen. Weitere Werbeanlagen wären entlang der B 28 möglich. Großflächige Werbetafeln sind im Bestand bereits vorhanden, so dass im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes, soweit keine Planung entgegensteht, ein Genehmigungsanspruch besteht.

Da sanierungsrechtliche Beschränkungen von Bauvorhaben, die dem Sanierungszweck zuwiderlaufen, erst im Stadium der vorbereitenden Untersuchungen möglich sind, können derzeit weitere Werbetafeln im Bereich der Ortsdurchfahrt der B 28 errichtet werden. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen und zur Absicherung der Planung auch eine Veränderungssperre für das Plangebiet "Wohnumfeld B 28" angeordnet.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die entsprechenden Bekanntmachungen in der Ausgabe des Amtsblattes "Ammerbuch Aktuell" am 26.01.2006.

TOP 4
Errichtung einer Plakatgroßfläche auf dem Grundstück Tübinger Str. 41 (Flst. 2251/3) in Ammerbuch-Entringen

Im vorangegangenen Tagesordnungspunkt wurde mit dem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan und die Anordnung einer Veränderungssperre ermöglicht, Plakatgroßflächen im Ortsbild zu verhindern.

Folgerichtig hat der Gemeinderat das Einvernehmen zu der beantragten Werbetafel nicht erteilt.

TOP 5
Einbringung des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 2006

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf brachte mit seiner Haushaltsrede den Haushaltsplan 2006 in das Beratungsverfahren im Gemeinderat ein. Dabei erläuterte er die Grundzüge des Haushaltsplanes, ging aber auch ganz allgemein zunächst auf die äußerst schwierige finanzielle Situation der öffentlichen Hand ein.

Insgesamt weist der Haushaltsplan der Gemeinde Ammerbuch auch für das Jahr 2006 einen sparsamen Aufgabenvollzug nach. Die Gemeinde wird aber nicht umhin kommen, auch im Lauf des Jahres 2006 weiter an ihrer Aufgabenkritik zu arbeiten, um die Haushaltskonsilidierung weiter voranzubringen.

Durch weitere Kürzungen an den Ausgaben ist es gelungen, wieder einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen zu können. Viele Finanzierungswünsche konnten nicht berücksichtigt werden. Der nun vorgelegte Haushaltsplan ist ausgeglichen, er erwirtschaftet im Verwaltungshaushalt eine geringe Zuführungsrate.

Die im Jahr 2005 vorgesehene Darlehensaufnahme von 1.300.000 € wurde nicht in Anspruch genommen. Die Verschuldung wird deshalb weiter fallen und am Jahresende 2006 noch 166,58 € pro Einwohner betragen. Die Gesamtverschuldung (einschließlich Eigenbetrieb Wasserversorgung) wird auf zusammen 341,97 € pro Einwohner absinken.

Das diesjährige Haushaltsvolumen beträgt 20.327.610 €, also rund 1,6 Mio Euro weniger als im Vorjahr.

Das Haushaltsvolumen im Verwaltungshaushalt beträgt 17.285.900 € und liegt damit um rund 300.000 € über dem Vorjahresniveau. Im Vermögenshaushalt werden voraussichtlich 3.041.710 € für Investitionen zur Verfügung gestellt. Eine Abnahme um rund 1.960.000 € gegenüber 2005.

Herr Wassermann führte danach die zehn Einzelpläne des Verwaltungshaushaltes und erläuterte einzelne Abweichungen gegenüber dem Vorjahr.

Danach stellte Bürgermeister v. Ow-Wachendorf die Projekte des Vermögenshaushalts vor.

Der diesjährige Vermögenshaushalt ist vor allem geprägt durch die Sanierungen in Altingen und Entringen. Daneben sind etliche kleinere, bereits begonnene oder auch nicht aufschiebbare Investitionen vorgesehen.

Zur Finanzierung des Vermögenshaushalts sind neben Beiträgen, Zuschüssen und einer Rücklagenentnahme von knapp 519.000 € Grundstückserlöse von 1,2 Mio Euro vorgesehen.

Herr Krause vom Amt für Finanzen erläuterte anschließend den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung Ammerbuch. Der Eigenbetrieb rechnet bei gleichbleibendem Wasserzins mit einem kleinen Gewinn von rund 13.000 €, der zur Verlustabdeckung vorjähriger Verluste verwendet werden soll.

Der Haushaltsplan soll am 13.02.2006 abschließend beraten und die Haushaltssatzung und der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung Ammerbuch beschlossen werden.

TOP 6
Sonstiges, Anträge, Wünsche

6.1 Informationsveranstaltungen des Regierungspräsidiums Tübingen

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf wies darauf hin, dass für Landwirte und Grundstückseigentümer im Naturschutzgebiet Schönbuch-Westhang zwei Informationsveranstaltungen am 01.02.2006 in Entringen und am 09.02.2006 in Breitenholz angeboten werden. Dabei wird auch darauf eingegangen, wie die Landwirte bei der Pflege der Landschaft mitarbeiten können.

6.2 Prüfung der Bauausgaben 2000 bis 2003 durch die Gemeindeprüfungsanstalt

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf unterrichtete den Gemeinderat davon, dass die Prüfung der Bauausgaben für die genannten Haushaltsjahre nun abgeschlossen ist. Das teilte das Landratsamt mit.

6.3 Die Staub- und Luftmessungen in der Ortsdurchfahrt Entringen

Die UMEG wird in der Ortsdurchfahrt Entringen, zwischen Kirchstraße und Paulinenstraße Messungen durchführen, die die Belastung durch Feinstaub und andere Schadstoffe nachweisen sollen.


Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.