TOP 1
Neubau eines Reihenmittelhauses auf dem Grundstück Hohenentringer Straße 7 (Flst. 5303) in Ammerbuch-Entringen

Bei der Planung des Reihenmittelhauses auf dem relativ kleinen Grundstück hatte sich ergeben, dass bei einer Bautiefe entsprechend den beiden Reiheneckhäusern eine Überschreitung der Grundflächenzahl entsteht. Aufgrund der besonderen Fallkonstellation hat der Technische Ausschuss das Einvernehmen zur erforderlichen Befreiung erteilt.

TOP 2
Neubau einer Privatstraße zur Erschließung der Grundstücke Flst. 343/1 - 343/5 am Rohrbach (Gretchenstraße) in Ammerbuch-Entringen

Der Technische Ausschuss hat in seiner Sitzung am 26.09.2005 das Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage für mehrere Wohngebäude an der Gretchenstraße erteilt. In der Sitzung des Gemeinderats am 14.11.2005 wurde festgelegt, dass den Eigentümern die Übernahme der Erschließungsanlage in das Eigentum und die Unterhaltungslast der Gemeinde angeboten wird.

Das Übernahmeangebot wurde bisher noch nicht angenommen. Für den Fall, dass die Erschließungsanlage als Privatstraße angelegt wird, bedarf es einer Baugenehmigung. Vorgesehen ist, dass die ca. 100 m lange und 5 m breite Erschließungsanlage neun Bauplätze erschließt. Die Lage und die Ausdehnung ist mit dem Bauamt besprochen und entspricht der am 26.09.2005 im Technischen Ausschuss beratenen Bauvoranfrage.

Der Technische Ausschuss hat das Einvernehmen zum Bauantrag erteilt.

TOP 3
Errichtung von 2 Sportgeräteräumen auf dem Grundstück Flst. 175/1 und 166 beim Sportgelände in Ammerbuch-Pfäffingen

Der ASV Pfäffingen beantragt die Genehmigung zweier Fertiggaragen, die als Geräteräume für den Sportbetrieb genutzt werden.

Eine der beiden Garagen liegt innerhalb, die zweite außerhalb des im Bebauungsplan ausgewiesenen Baufensters. Beide Garagen erfüllen die nach Nachbarrecht erforderlichen Grenzabstände nicht.

Der Technische Ausschuss hat gemäß des Beschlussvorschlages der Verwaltung der Garage innerhalb des Baufensters zugestimmt mit der Maßgabe, dass hinsichtlich des Abstandes nachbarrechtlich Einverständnis besteht. Das Einvernehmen zur Garage außerhalb des Baufensters wurde nicht erteilt. Auf einen Antrag aus dem Gremium heraus hat der Technische Ausschuss weiter beschlossen, dem Landratsamt die Duldung vorzuschlagen, bis die Grundstücksverhältnisse einen Bau innerhalb des Baufensters zulassen mit der Maßgabe, dass hierzu nachbarrechtlich Einverständnis besteht.

TOP 4
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fasanenweg 8 (Flst. 5517) in Ammerbuch-Altingen

Nach dem Bebauungsplan "Breite West" ist eine Überschreitung der Wandhöhe auf einem Drittel der Gebäudelänge zulässig. Der Technische Ausschuss hat das Einvernehmen zu einer darüber hinausgehenden Überschreitung der Traufhöhe nicht erteilt.


Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.

TOP 1
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Gemeinderat hat in seinen nichtöffentlichen Sitzungen am 14.11. und am 28.11.2005 keine nichtöffentlichen Beschlüsse gefasst.

TOP 2
Schulentwicklung Ammerbuch
Festlegen der weiteren Vorgehensweise hinsichtlich der Schulen in Ammerbuch

Der Gemeinderat hat die weitere Vorgehensweise hinsichtlich der Hauptschulen, der Grundschulen, einer eventuellen Realschule und der Förderschule ausführlich beraten.

Bereits im Rahmen der Entwicklungsplanung 2015 wurde als Ziel formuliert, dass zwei einzügige Hauptschulen in Ammerbuch als keine zukunftsfähige Lösung angesehen werden. Weiter wurde festgelegt, dass die beiden Hauptschulen mittelfristig zusammengeführt werden, entweder durch einen Neubau am neuen Schulzentrum oder an einem der bestehenden Standorte. Hinsichtlich der Grundschulen wurde als Ziel die Erhaltung der Grundschulen in allen Gemeindeteilen formuliert.

Nach der Zusage des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg hinsichtlich einer Haupt- und Realschule für Ammerbuch im August 2004 wurde im Herbst 2004 ein Architektenwettbewerb für den in der Entwicklungsplanung ausgewiesenen Standort "Ob dem Bahnhof" in Ammerbuch-Entringen durchgeführt. Auf der Basis des Wettbewerbsergebnisses und nach umfangreichen Vorarbeiten wurden Fördermittel für eine Hauptschule, Realschule, Förderschule mit Ganztagsbetreuung sowie eine Mehrzweckhalle aus dem Programm IZBB beantragt. Anfang April 2005 erfolgte die Nachricht, dass die Fördermittel bereits ausgeschöpft sind und die Gemeinde Ammerbuch nicht mit einer Förderung rechnen kann.

In der Sitzung des Gemeinderates vom 09.05.2005 wurde der Gemeinderat über das Schreiben des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg informiert, nachdem ein Start der Realschule zum Jahresbeginn nicht erfolgen konnte, da die erforderliche Anmeldezahl (50 Schüler) nicht erreicht wurde.

In der weiteren Aufarbeitung der finanziellen und räumlichen Möglichkeiten und unter Abwägung aller möglichen Alternativen wurde deutlich, dass die Gemeinde Ammerbuch unter den neuen finanziellen Voraussetzungen das ursprünglich vorgesehene Raumprogramm auch bei einem eventuellen späteren Zustandekommen einer Realschule voraussichtlich nicht finanzieren können wird.

Auslöst von der derzeitigen demografischen Entwicklung und der darauf aufbauenden Prognose ist damit zu rechnen, dass die Schülerzahlen auch in Ammerbuch mittel- bis langfristig zurückgehen werden.

Hinsichtlich der Hauptschulen ist damit zu rechnen, dass, bei gleichbleibender Übergangsquote, mittel- bis langfristig die heutige zumindest teilweise Zweizügigkeit in eine Einzügigkeit bzw. Eineinhalbzügigkeit zurückgehen wird.

Bei den Grundschulen ergeben sich für Entringen-Breitenholz für die nächsten ein bis zwei Jahre steigende Eingangsklassen, im Anschluss werden die Schülerzahlen zurückgehen. In Pfäffingen und Poltringen schwanken die voraussichtlichen Schülerzahlen der Eingangsklassen in künftigen Jahren sehr stark. Die Schülerzahlen werden jedoch langfristig ebenfalls zurückgehen. Für Altingen-Reusten ist nach einem Anstieg im Schuljahr 2006/07 mit leicht zurückgehenden Schülerzahlen zu rechnen.

Im Rahmen der Bürgerinformationen in Entringen und Pfäffingen am 07.11. bzw. 08.11.2005, bei der Elterninformation für Pfäffingen und Poltringen am 22.11.2005 und im Rahmen der Besprechung des Schulbeirates am 05.12.2005 wurden verschiedene Varianten, insbesondere die Einführung einer Kooperation für Pfäffingen-Poltringen als auch die Möglichkeit eines jahrgangsübergreifenden Unterrichts bei getrennter Führung der Grundschulen in den Gemeindeteilen erörtert. Die Kinder würden bei dieser Alternative an ihrem Wohnort unterrichtet, ein Transport mit Schülerbussen wäre für den Regelunterricht in der Regel nicht erforderlich.

Ob und für welche Jahrgangsstufen ein jahrgangsgemischter Unterricht stattfinden wird, liegt nicht im Ermessen der Gemeinde, sondern betrifft allein die Schulorganisation. Die Entscheidung hierüber trifft die Schulkonferenz der einzelnen Schule. Sofern die Schulen sich für diese Möglichkeit entscheiden, sollte dies nach übereinstimmender Auffassung der Gemeinderäte konsequent für alle Grundschulen und auf der Basis einer verlässlichen Konzeption als mittelfristiges Ziel angestrebt werden. Eine Einführung nur bei Bedarf und zur Überbrückung von Engpässen würde für alle Beteiligten keine zuverlässigen Planungen zulassen.

Abschließend hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:

1.1 Die beiden Ammerbucher Hauptschulen werden zum Schuljahr 2011/2012 zur Hauptschule Ammerbuch am Standort Altingen zusammengeführt. Die Rahmenbedingungen hierfür sind frühzeitig zu klären und umzusetzen.

1.2 Die Gemeinde Ammerbuch strebt die Erhaltung der Grundschulen in den Gemeindeteilen vor Ort an und zwar in dem Sinne, dass nach Möglichkeit und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Schulräume die Schüler/innen der Klassen 1-4 jeweils am Wohnort unterrichtet werden können.

1.3 Die Gemeinde Ammerbuch stellt den Grundschulen die vorhandenen Räume im Bestand zur Verfügung. Für Entringen ist für das Schuljahr 2006/2007 und bei Bedarf für das Schuljahr 2007/2008 für eine Klasse ein geeignetes Provisorium zur Verfügung zu stellen. Für die Grundschule Pfäffingen wird die Auslagerung einer Klasse ins Rathaus Pfäffingen auch für das Schuljahr 2006/2007 bei Bedarf zugesagt.

1.4 Den Schulen wird empfohlen, die pädagogischen Voraussetzungen für jahrgangsgemischten Unterricht zu schaffen. Die Organisation obliegt den Schulen.

1.5 Jahrgangsgemischter Unterricht (Klassen 1 und 2) ist ab dem Schuljahr 2006/2007 insbesondere in Pfäffingen erforderlich.

1.6 Sollten in einzelnen Schuljahren die am Ort vorhandenen Räume nicht ausreichen, bleiben die bisherigen Kooperationen der Grundschulen bestehen oder werden entsprechend eingerichtet.

1.7 Die Gemeinde stellt einen Antrag auf Verlängerung der Option für eine Realschule über das Jahr 2006/2007 hinaus.

1.8 Die Förderschule soll am Standort Reusten verbleiben.

1.9 Sämtliche früheren Beschlüsse zur Schulentwicklung Ammerbuchs werden aufgehoben.

1.10 Die Verwaltung wird beauftragt, die Beschlüsse 1.1 - 1.9 dem Regierungspräsidium Tübingen bzw. dem Landratsamt Tübingen mitzuteilen und die weitere Vorgehensweise abzustimmen.

TOP 3
Ausbau der Vorstadtstraße in Ammerbuch-Altingen
- Feststellung der Planung
- Ausschreibungsbeschluss

Die Vorstadtstraße in Ammerbuch-Altingen soll im Rahmen der Ortskernsanierung ausgebaut und neu gestaltet werden. Im Zuge der Baumaßnahme werden die bestehenden Ver- und Entsorgungsleitungen ausgewechselt, weiter werden die Freileitungen der EnBW durch unterirdische Leitungen ersetzt und seitens der Stadtwerke Tübingen voraussichtlich Gasleitungen zu einer späteren Versorgung mit Erdgas verlegt.

Die Planung sieht einen durchgehenden Gehweg auf der Ostseite der Straße vor. Von der Vorstadtstraße bis zum Drosselweg wird auch auf der Westseite ein Gehweg angelegt. Die Straßenbreite beträgt 5,50 m. In Bereichen, in denen zur Reduzierung der Geschwindigkeit Pflanzbeete mit Bäumen vorgesehen sind, reduziert sich die Durchfahrtsbreite auf 3,60 m.

Der Gemeinderat hat die Planung festgestellt und die Verwaltung beauftragt, die öffentliche Ausschreibung der Baumaßnahme zu veranlassen.

TOP 4
Umbau und Sanierung des Regenüberlaufbecken (RÜB)-Süd in Ammerbuch-Pfäffingen
Vergabe der Umbauarbeiten Wasserleitung

Das Regenüberlaufbecken entspricht nicht mehr dem Stand der Technik und bedarf des Umbaus und der Nachrüstung. Der Gemeinderat hat den Auftrag für die Umbauarbeiten (Wasserleitung) zum Angebotspreis von 48.655,64 Euro an die Firma Friedrich Rau GmbH & Co. KG in Ebhausen vergeben.

TOP 5
Verkauf des Bauplatzes Flurstück 2374 in Ammerbuch-Pfäffingen

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass der Bauplatz in Abweichung von den Vergaberichtlinien an einen auswärtigen Bewerber veräußert wird.

TOP 6
Kalkulation der Abwassergebühren für den Kalkulationszeitraum 2006 - 2007
a) Behandlung des gebührenrechtlichen Ergebnisses der Vorjahre
b) Vorstellung der Berechnung und Beschlussfassung zu der Abwassergebühr

Der Gemeinderat hatte am 25.11.2002 beschlossen, dass die Über- bzw. Unterdeckungen vorheriger Kalkulationszeiträume mit den Unterdeckungen des Kalkulationszeitraums 2000-2004 verrechnet werden. Nach Vorliegen des Jahresabschlusses 2004 ergibt sich gegenüber der Kalkulation 2000-2004 eine Überdeckung aufgrund mangelnden Mittelabflusses bei geplanten aber bisher noch nicht durchgeführten Sanierungsmaßnahmen. Der Gemeinderat hat festgelegt, dass diese Überdeckung in die Kalkulation 2006-2007 eingestellt und in diesem Kalkulationszeitraum ausgeglichen wird.

Weiter wurde die Kalkulation der Abwassergebühr für die Jahre 2006-2007 im Gemeinderat vorgestellt. Der Gemeinderat beschloss, dass der bisherige Gebührensatz von 2,91 Euro pro Kubikmeter bei voller Kostendeckung neu festgesetzt wird. Der neue Gebührensatz entspricht damit der bisherigen Abwassergebühr.

TOP 7
Gemeinderat Ammerbuch
vorläufiger Terminkalender für das Jahr 2006

Die regelmäßigen Sitzungstage des Gemeinderates finden im Jahr 2006 wie bisher am zweiten und vierten Montag eines Monats statt. Sitzungsbeginn ist in der Regel 19.30 Uhr in der Kelter in Ammerbuch-Entringen. Sofern Bedarf besteht, finden jeweils vor den Gemeinderatssitzungen entsprechende Ausschusssitzungen statt. Der Terminkalender enthält darüber hinaus zusätzliche Termine, zu denen bei Bedarf gesondert eingeladen wird.

Für das Jahr 2006 sind folgende Regelsitzungen geplant:

Mo., 23.01.2006
Mo., 13.02.2006
Mo., 13.03.2006
Mo., 27.03.2006
Mo., 10.04.2006
Mo., 24.04.2006
Mo., 08.05.2006
Mo., 22.05.2006
Mo., 12.06.2006
Mo., 26.06.2006
Mo., 10.07.2006
Mo., 24.07.2006
Mo., 25.09.2006
Mo., 09.10.2006
Mo., 23.10.2006
Mo., 13.11.2006
Mo., 27.11.2006
Mo., 11.12.2006


TOP 8
Sonstiges, Anträge, Wünsche

8.1 Vogelschutzgebiet
Nach Mitteilung des Regierungspräsidium Tübingen wird im Gewann "Halden" auf Gemarkung Ammerbuch-Altingen eine ca. 2 ha große Fläche als Vogelschutzgebiet der Europäischen Kommission gemeldet.

8.2 Jugendhaus Ammerbuch-Altingen
Die seitens der Gemeinde Ammerbuch an die KJA verpachteten Gebäude sind undicht und sollen zur Vermeidung von Gebäudeschäden baldmöglichst abgedichtet werden. Es ist vorgesehen, dass diese über den Pachtvertrag hinausgehende Arbeiten seitens des Bauhofs der Gemeinde Ammerbuch unter Beteiligung der Jugendgruppe durchgeführt werden.

Weitere Arbeiten, insbesondere eine Erweiterung bzw. grundlegende Sanierung der Gebäude, sind derzeit seitens der Gemeinde Ammerbuch nicht vorgesehen.

8.3 Funkmast zwischen Ammerbuch-Entringen und Ammerbuch-Poltringen
Der Mobilfunkbetreiber e-plus ist zwischen Ammerbuch-Entringen und Ammerbuch-Poltringen auf der Suche nach einem Standort für einen Mobilfunkmast mit einer Höhe von über 30 Metern. Der geplante Standort wurde seitens des Regierungspräsidiums Tübingen aus luftrechtlicher Sicht mit dem Hinweis auf den Motor- und Segelflugbetrieb am Sonderlandplatz Poltringen abgelehnt.

8.4 Ortskernsanierung Ammerbuch-Altingen
Die a.i.p., Sanierungsträger verschiedener Vorhaben im Sanierungsgebiet in Ammerbuch-Altingen, lädt am Sonntag, 18.12.2005 um 14.00 Uhr zum Tag der offenen Tür in das zwischenzeitlich sanierte Gebäude Magnusweg 5 ein.


Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.