TOP 1
Errichtung einer landwirtschaftlichen Halle zur Lagerung von landwirtschaftlichen Geräten sowie Schafunterstand auf dem Flst. 377, Gewann Sulztal auf Gemarkung Ammerbuch-Pfäffingen
- Bauvoranfrage

Der Technische Ausschuss hat das Einvernehmen der Gemeinde nach § 35 Abs. 2 BauGB vorbehaltlich der Zustimmung der Fachbehörden erteilt.

Die Genehmigung soll im Hinblick auf die Schafhaltung mit einer auflösenden Bedingung oder einem Widerrufsvorbehalt erteilt werden.

TOP 2
Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Ziegeläckerstraße 13 (Flst. 3544) in Ammerbuch-Poltringen

Das Vorhaben entspricht im Wesentlichen den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Das Bauvorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes mit dem nördlichen Dachvorsprung ab und überschreitet damit das Baufenster. Außerdem ist der auf der Südseite geplante Zwerchgiebel größer als nach dem Bebauungsplan zulässig.

Der Technische Ausschuss hat der beantragten Baufensterüberschreitung mit dem Dachvorsprung auf der Nordseite zugestimmt; dem Zwerchgiebel auf der Südseite wurde nicht zugestimmt.

TOP 3
Errichtung einer beweglichen Schwimmbeckenüberdachung auf dem Grundstück Erbachstraße 4 (Flst. 409/2) in Ammerbuch-Poltringen

Die geplante Schwimmbeckenüberdachung soll außerhalb der überbaubaren Fläche des Grundstücks errichtet werden. Aufgrund der Größe und Form des Vorhabens hat der Technische Ausschuss das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben nicht erteilt.

TOP 4
Neubau eines Wohnhauses mit Carport auf dem Grundstück Jahnstraße 1 (Teil des Flst. 796) in Ammerbuch-Poltringen
- Bauvoranfrage

Geplant ist ein zweigeschossiges Wohngebäude. Der Technische Ausschuss hat das Einvernehmen erteilt mit der Maßgabe, dass seitens der Fachbehörden keine Bedenken bestehen und das Gebäude um 5 m in Richtung Westen verschoben wird. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens ist die Höhenlage des Vorhabens zu prüfen. Weiter ist den Antragsunterlagen eine Darstellung der Ansicht der Gebäude an der Aiblestraße beizufügen.
Weiter wurde die Verwaltung beauftragt, notwendige Fläche für die Vervollständigung des Gehwegs zu erwerben.

TOP 5
Neubau eines landwirtschaftlichen Schuppens auf dem Grundstück Kapfweg 17 (Flst. 4097/5) in Ammerbuch-Reusten
- Befreiung wegen veränderter Außengestaltung (Rolltor) und abweichender Dacheindeckung (Blechdach)

Der Technische Ausschuss hat Befreiungen vom Bebauungsplan wegen veränderter Außengestaltung (Rolltor braun) und abweichender Dacheindeckung (Blechdach) zugestimmt.

TOP 6
Aufstockung des bestehenden Garagengebäudes Pappelallee 1 (Flst. 3562) in Ammerbuch-Altingen
- Bauvoranfrage

Der Technische Ausschuss hat das Einvernehmen zur vorgelegten Planung erteilt. Auf dem bestehenden Gebäude sollen auf einer Teilfläche Büros, Sozialräume und ein Ausstellungsraum entstehen.

TOP 7
Sonstiges, Anträge, Wünsche

Es lagen keine Wortmeldungen vor.


Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.

TOP 1
Fragestunde für jugendliche und erwachsene Einwohner

Der einzige Fragesteller, ein Pfäffinger Bürger, wollte wissen, warum die Gemeinde trotz der immer beklagten Finanznot das Grundstück des alten Ärztehauses in Ammerbuch-Pfäffingen nicht verwertet. Außerdem wurde nach den Erhebungsgrundsätzen für die Erschließungsbeiträge am "Wiesweg" in Ammerbuch-Pfäffingen gefragt.

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf wies darauf hin, dass für das Grundstück des alten Ärztehauses ein Erbbaurecht besteht und die Gemeinde mit dem Erbbauberechtigten über die künftige Verwendung des Grundstücks verhandelt.

Zur Erhebung der Erschließungsbeiträge in Ammerbuch-Pfäffingen am "Wiesweg" wurde auf das Verfahren verwiesen.

TOP 2
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Gemeinderat hat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 24.10.2005 keine Beschlüsse gefasst.

TOP 3
Planungsrechtliche Sicherung von Gewerbeflächen im Bereich "Nördliche Zeppelinstraße" in Ammerbuch-Entringen
- Grundsätzliche Überlegungen
- Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes
- Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes

Im Rahmen einer Bauvoranfrage soll geklärt werden, ob die derzeit vorhandenen gewerblichen Anlagen auf dem Grundstück Zeppelinstraße 20 abgerissen werden können. Im Anschluss daran ist der Bau zweier Mehrfamilienwohnhäuser mit Tiefgarage geplant.

Der Bereich zwischen "Mädlesbrück" und dem Baugebiet "Brunnenhäusle" ist nicht überplant und somit nach § 34 BauGB zu beurteilen. Als Ergebnis ist das Gelände als Gewerbe-/Mischgebiet zu qualifizieren.

Gegen den Abbruch der vorhandenen Gewerbehallen bestehen keine Einwände.

Wohnbebauung ist in der Umgebung auf den Grundstücken Zeppelinstraße 18, 18/2 und 19 vorhanden. Das Gebäude Zeppelinstraße 27 ist laut Baugenehmigung gemischt genutzt (Wohnen und Büros). Eine Neubebauung des Grundstücks Zeppelinstraße 20 entsprechend der vorgelegten Planung würde eine wesentliche Verdichtung der Wohnbebauung im dortigen Bereich direkt neben gewerblich genutzten Flächen bedeuten.

Zu berücksichtigen ist, dass neben dem Verlust der Gewerbeflächen auf dem Grundstück Zeppelinstraße 20 auch keine anderen gewerblichen Flächen im Gewerbegebiet "Brunnenhäusle" mehr zur Verfügung stehen. Über eine Gewerbegebietserweiterung in Ammerbuch-Entringen kann erst nach der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes entschieden werden. Zudem stehen Wohnflächen in ausreichendem Umfang zur Verfügung.

Der Bereich an der Zeppelinstraße ist gewerblich geprägt und im weiteren Verlauf der Zeppelinstraße als Mischgebiet bzw. als Gewerbegebiet ausgewiesen.

Der Gemeinderat hat folgende Beschlüsse gefasst:

1.1 Für die bisher gewerblich genutzten Bereiche im Gebiet "Nördliche Zeppelinstraße" ist die künftige bauliche Nutzung zu prüfen. Eine wesentlich verdichtete Wohnnutzung wird abgelehnt.
1.2 Der Gemeinderat hat einen Bebauungsplan "Nördliche Zeppelinstraße" für das Plangebiet beschlossen und gleichzeitig für dieses Plangebiet "Nördliche Zeppelinstraße" auch eine Veränderungssperre als Satzung erlassen.

Auf die öffentlichen Bekanntmachungen in der Ausgabe des Amtsblattes "Ammerbuch Aktuell" vom 17.11.2005 wird verwiesen.

TOP 4
Abbruch der Lagerhalle und Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage auf dem Grundstück Zeppelinstraße 20 (Flst. 1191/2 u. 1193) in Ammerbuch-Entringen
- Bauvoranfrage

In Folge der Beschlüsse bei Tagesordnungspunkt 3 hat der Gemeinderat dem Abbruch der Lagerhalle zugestimmt; das Einvernehmen zu der beantragten Wohnbebauung wurde nicht erteilt.

TOP 5
Bebauung verschiedener Innenbereichsgrundstücke an der Gretchenstraße in Ammerbuch-Entringen
- Antrag auf Übernahme der Erschließungsstraße als Gemeindestraße

Südlich der Gretchenstraße soll eine ca. 77 ar große Fläche zwischen der Herrenberger Straße, der Gretchenstraße und dem Rohrbach für die Wohnbebauung erschlossen werden.

Zur Erschließung planen die Grundstückseigentümer den Bau einer neuen Erschließungsstraße sowie die Einlegung der erforderlichen Ver- und Entsorgungsleitungen.

Die Gemeinde bietet den Grundstückseigentümern an, die notwendige Straße nach der endgültigen Herstellung als Gemeindestraße in ihr Eigentum und in ihre Unterhaltungslast zu übernehmen. Voraussetzung dafür ist, dass die Planung und Durchführung des Straßenbaus in Absprache mit dem Bauamt der Gemeinde und entsprechend den gemeindlichen Standards erfolgt und die Unterhaltung sowie der Betrieb der Anlage in Anlehnung an die Ablösungsrichtlinien des Landes Baden-Württemberg von den Antragstellern vor der Übernahme abgelöst wird. Weiter sind die Beiträge für Kanal, Kläranlage und Wasserversorgung vor der Übernahme auf der Basis der satzungsgemäßen Beitragssätze abzulösen.

TOP 6
Bericht über die Klausurtagung des Gemeinderats am 28.10.2005

Wie Bürgermeister v. Ow-Wachendorf berichtete, hat die Schulplanung in Ammerbuch einen großen Teil der 7-stündigen Beratung des Gemeinderats in der Klausurtagung eingenommen. In ausführlicher Diskussion hat der Gemeinderat Wege gesucht, um die anstehenden Probleme zu lösen. Auf Grund der heute absehbaren Entwicklung der Schülerzahlen in Pfäffingen und Poltringen bietet sich hier eine Kooperation im Grundschulbereich an. Bei beispielsweise 35 Schülern in Klasse 1 im Schuljahr 2006/2007 in Pfäffingen und 12 Schülern in Poltringen könnten durch Zusammenlegung aus 3 Klassen 2 durchschnittlich große Klassen entstehen. Beide Klassen könnten an der Schule in Poltringen geführt werden. Mit den betroffenen Rektoren wurde diese Möglichkeit besprochen und auch mit der Schulverwaltung abgestimmt. In den Folgejahren setzt sich diese Entwicklung fort.

Die Kooperation der beiden Grundschulen wurde bei der Bürgerinformationsveranstaltung in Pfäffingen vorgestellt und soll an einem speziellen Elterninformationsabend am 22.11.2005 nochmals erläutert werden.

Der Ortschaftsrat Poltringen wird die Angelegenheit voraussichtlich am 30.11.2005 beraten, die endgültige Beschlussfassung im Gemeinderat ist für den 12.12.2005 geplant.

Die Hauptschule soll ab dem Jahr 2011/2012 ab Klasse 5 in Altingen zusammengeführt werden. Ein früherer Beginn wurde nicht vorgeschlagen, da die starken Jahrgänge der kommenden Jahre zur Zweizügigkeit der Hauptschule führen. Die Grundschule Entringen/Breitenholz ist in den nächsten Jahren durchgängig dreizügig in allen 4 Klassen. Die fehlenden Schulräume sollen nach Möglichkeit im Bestand gefunden werden. In diesem Schuljahr gehen 38 Realschüler an auswärtige Realschulen. Das Kultusministerium hält die Option für den Start der Realschule Ammerbuch auch im Schuljahr 2006/2007 noch offen. Realistisch betrachtet wird es aber sehr schwierig werden, die Realschule nochmals ins Leben zu rufen. Daher soll ein Antrag auf Verlängerung dieser Option gestellt werden.

Ein weiteres Thema bei der Klausurtagung des Gemeinderats waren die Ammerbucher Turnhallen. Die Gemeinde hat 5 Hallen; sie sind eher nur in befriedigendem Zustand. Besonders die Sanitärräume und die Hallenböden verursachen erheblichen Sanierungsaufwand. Anhand von Sanierungsplänen sollen die Renovierungen der Hallen vorangetrieben werden.

Ob sich die Gemeinde auch an der Umnutzung der früheren Bechtle-Halle zu einer Sporthalle beteiligt, muss erst noch geklärt werden. Dieses Projekt muss zusammen mit den Vereinen umfassend diskutiert werden.

Anschließend berichtete Bürgermeister v. Ow-Wachendorf, dass in der Klausurtagung auch die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes diskutiert wurde. Dem Gemeinderat wurde dabei der vorgesehene Ablauf dieses Verfahrens vorgestellt. Der zeitliche Ablauf wird sich auf mehrere Jahre verteilen.

Auch die Weiterentwicklung von Gewerbegebieten in Ammerbuch war ein weiteres Thema der Klausurtagung. Die Neuerschließung von Gewerbeflächen soll jetzt eingeleitet werden.

Letzter Punkt der Klausurtagung war die Finanzlage der Gemeinde.

Dem Gemeinderat wurde ein erster Entwurf eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2006 vorgestellt. Ziel ist es, einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können, der dann im Januar im Gemeinderat zu beraten sein wird.

TOP 7
Sonstiges, Anträge, Wünsche

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf nahm kurz Stellung zu der Bedrohung der Bodenseewasserversorgung, über die Presse, Rundfunk und Fernsehen umfassend im Laufe des Tages berichtet haben.

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf war sich sicher, dass aufgrund der ihm vorliegenden Nachrichten es zutrifft, dass für die Bevölkerung keinerlei Gefährdung bestanden hat.

In Ammerbuch bekommt lediglich der Gemeindeteil Entringen Bodenseewasser in das Trinkwasser beigemischt.


Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.