TOP 1
Ausscheiden aus dem Gemeinderat von Herrn Jakob Winter

Gemeinderat Jakob Winter hat aufgrund seiner derzeitigen Inanspruchnahme für das Studium darum gebeten, ihn aus dem Gemeinderat zu entlassen. Der Gemeinderat hat festgestellt, dass nach den entsprechenden Regelungen der Gemeindeordnung ein wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt. Dem Antrag wurde zugestimmt.

TOP 2
Nachrücken in den Gemeinderat und Verpflichtung von Herrn Volkmar Wißner

Aufgrund des Wahlergebnisses der Kommunalwahl 2004 für den Gemeinderat rückt Herr Volkmar Wißner als Nachfolger von Herrn Jakob Winter als nächster Ersatzbewerber in den Gemeinderat nach. Der Gemeinderat stellte fest, dass Hinderungsgründe zum Einritt in den Gemeinderat nach § 19 der Gemeindeordnung nicht vorliegen. Bürgermeister v. Ow-Wachendorf nahm im Anschluss die Verpflichtung von Herrn Wißner vor.

TOP 3
Änderung der Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderats und anderer Ämter und Gremien
a) Änderung der Besetzung von Verwaltungsausschuss, Technischem Ausschuss, Schulbeirat und Umlegungsausschuss
b) Bestellung eines weiteren Vertreters der Gemeinde Ammerbuch in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Ammertal
c) Bestellung eines stellvertretenden Mitgliedes in den Gutachterausschuss der Gemeinde Ammerbuch

Den bisherigen Gepflogenheiten folgend wurden Gemeinderat Volkmar Wißner die bisher von Jakob Winter übernommenen Aufgaben übertragen.

Gemeinderat Wißner ist damit Mitglied im Verwaltungsausschuss, im Schulbeirat und wird zu einem weiteren Vertreter der Gemeinde Ammerbuch in die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Ammertal (AZV) bestellt. Gemeinderat Wißner ist zudem stellvertretendes Mitglied im Technischen Ausschuss sowie im Umlegungsausschuss und übernimmt die persönliche Stellvertretung von Herrn Breitmayer im Gutachterausschuss der Gemeinde Ammerbuch.

TOP 4
Fragestunde für Jugendliche und erwachsene Einwohner

Seitens der im Zuhörerraum anwesenden Einwohner wurden keine Fragen gestellt.

TOP 5
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Gemeinderat hat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 26.09.2005 keine Beschlüsse gefasst.

TOP 6
Abschluss eines Konzessionsvertrages mit den Stadtwerken Tübingen GmbH zur Versorgung des Gemeindegebietes mit Erdgas

Dem Gemeinderat wurde in der Sitzung am 01.12.2003 erstmalig berichtet, dass seitens der Stadtwerke Tübingen GmbH (SWT) Interesse besteht, die neuen Baugebiete "Breite West" in Ammerbuch-Altingen und "Hottenberg" in Ammerbuch-Poltringen im Zuge einer neu zu bauenden Gas-Hochdruck-Verbindungsleitung zwischen Tübingen, Herrenberg und Rottenburg an das Erdgasnetz anzuschließen. Seitens des Gemeinderates wurde den SWT Einverständnis zu weiteren Planungen signalisiert.

Nach einer Vorstellung der geplanten Trassenführung und der vorgesehenen technischen Ausführung anlässlich der Sitzung vom 19.01.2005 wurde zwischen Verwaltung und SWT ein Konzessionsvertrag ausgehandelt, der den Bau und den Betrieb des örtlichen Gasverteilernetzes für das gesamte Gemeindegebiet Ammerbuch detailliert regelt. Dem Vertragsabschluss wurde zugestimmt.

Dies bedeutet für die SWT nicht zugleich ein ausschließliches Versorgungs- und Wegerecht, denn nach dem Gesetz über die Wettbewerbsbeschränkung ist der Markt offen. Die Gemeinde Ammerbuch erhält für die Übertragung der Konzession die nach der Konzessionsabgabenverordnung maximal zulässige Konzessionsabgabe. Als Vertragslaufzeit sind 20 Jahre vereinbart.

Der Bau der Gashochdruckverbindungsleitung bedeutet für die Gemeindeteile Pfäffingen, Poltringen, Reusten und Altingen einen zeitnahen Anschluss an die Erdgasversorgung. Mit dem Bau der Verbindungsleitung soll nach Aussagen der SWT bis zum Jahresende 2005 begonnen werden.

TOP 7
Verlegung einer Gas-Hochdruck-Verbindungsleitung zwischen den Städten Tübingen, Herrenberg und Rottenburg über Ammerbucher Gemarkungsgebiet
- Zustimmung zur Trassenführung
- Gestattungsvertrag für die Benutzung öffentlicher Flächen
- Dienstbarkeiten für sonstige Gemeindegrundstücke

Der Gemeinderat hat der Trassenführung für die Gas-Hochdruck-Verbindungsleitung entsprechend der Planung vom 13.06.2005 zugestimmt. Weiter wurde festgelegt, dass mit den Stadtwerken Tübingen GmbH hinsichtlich der Benutzung der öffentlichen Flächen ein Gestattungsvertrag abzuschließen und die Benutzung sonstiger gemeindlicher Grundstücke über Dienstbarkeiten zu regeln ist.

TOP 8
Umbau des Hartplatzes am Sportplatz in Ammerbuch-Entringen durch den TGV Entringen
- Baukostenzuschuss
- Ablösung des Förderbeitrages für die Sport- und Freianlagenpflege

Der TGV Entringen beabsichtigt, den Hartplatz in ein Ricoten-Spielfeld umzubauen. Dafür fallen voraussichtlich Kosten in Höhe von 100.000 € an. Zur Finanzierung wurde seitens des TGV Entringen ein Zuschussantrag an den Württembergischen Landessportbund gestellt. Weiter wurde bei der Gemeinde Ammerbuch ein Baukostenzuschuss sowie die Ablösung des Förderbeitrages für die Sportplatz- und Freiflächenpflege beantragt.

Seitens des Gemeinderates wurde beschlossen, dass der Förderbeitrag für die Sportplatzpflege für die Jahre 2005 bis 2012 in Höhe von 24.800 € abgelöst wird und ein Baukostenzuschuss entsprechend den Vereinsförderrichtlinien in Höhe von 7.669,38 € in Aussicht gestellt wird.

TOP 9
Feststellung der Jahresrechnung 2004 der Gemeinde Ammerbuch

Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2004 im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 17.277.286,26 € festgestellt. Die Zuführungsrate des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt (Bruttoinvestitionsrate) beträgt 1.118.190,16 €.

Im Vermögenshaushalt wurden Einnahmen und Ausgaben mit 3.878.490,69 € festgestellt. An Haushaltseinnahmereste wurden 453.730,00 € und an Haushaltsausgabereste 1.133.595,85 € gebildet. Der Vermögenshaushalt schließt nach einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage mit 609.601,08 € in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen und ohne Fehlbetrag ab.

Der Schuldenstand zum 31.12.2004 beträgt ohne die Darlehen der Wasserversorgung 2.326.448,47 €. Dies sind pro Kopf 203,98 € (Vorjahr 222,95 €). Aus den Darlehen des Eigenbetriebes Wasserversorgung beträgt die Verschuldung 169,39 € (im Vorjahr 179,23 €) pro Kopf der Bevölkerung. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt am Jahresende 2004 somit insgesamt 373,37 € (Vorjahr 402,18 €). Im Landesdurchschnitt liegt der Schuldenstand vergleichbarer Gemeinden bei 972,00 €.

Die Jahresrechnung 2004 wird in der Zeit vom 17.10. bis 25.10.2005 bei der Gemeindekasse in Ammerbuch-Poltringen ausgelegt. Hierzu erfolgt eine gesonderte Bekanntmachung.

TOP 10
Feststellung des Jahresabschlusses 2004 des Eigenbetriebes Wasserversorgung der Gemeinde Ammerbuch

Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss für die Wasserversorgung Ammerbuch zum 31.12.2004 mit einer Bilanzsumme von 3.937.724,70 € festgestellt.

Davon entfallen auf der Aktivseite 3.905.978,00 € auf das Anlagevermögen und 31.746,70 € auf das Umlaufvermögen. Auf der Passivseite betragen das Eigenkapital 1.343.188,00 €, die erhaltenen Investitionszuschüsse 54.470,00 €, die empfangenen Ertragszuschüsse 422.988,00 €, die sonstigen Rückstellungen 5.500,00 € und die Verbindlichkeiten 2.111.578,70 €. Die Erträge 2004 liegen bei 1.047.654,72 €, die Aufwendungen bei 1.035.329,70 €. Der Jahresgewinn beträgt 12.325,02 € (im Vorjahr Verlust von 25.844,32 €); er wird zur Tilgung des Verlustvortrags verwendet.

Der Jahresabschluss 2004 wird in der Zeit vom 17.10. bis 25.10.2005 bei der Gemeindekasse in Ammerbuch-Poltringen ausgelegt. Hierzu erfolgt eine gesonderte Bekanntmachung.

TOP 11
Sonstiges, Anträge, Wünsche

11.1 Eröffnung einer Postfiliale in Ammerbuch-Altingen

In der Lettenstraße wird am 24.10.2005 eine Postfiliale eröffnet.

11.2 Bürgerinformationen in Ammerbuch-Entringen und Ammerbuch-Pfäffingen

Ein Jahr nach Aufhebung der Ortschaftsverfassung werden im November 2005 in den Gemeindeteilen Entringen und Pfäffingen Bürgerinformationsveranstaltungen zu aktuellen und anstehenden Themen durchgeführt. Zu den Veranstaltungen wird im Amtsblatt "Ammerbuch Aktuell" eingeladen.


Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.