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Neubau eines Ferkelaufzuchtstalles im Außenbereich auf den Flst. 1134, 1136 und 1139, (Reustener Weg 101), in Ammerbuch-Entringen

Der Technische Ausschuss hat das Einvernehmen der Gemeinde zu diesem Erweiterungsbau erteilt. Das Vorhaben liegt im Außenbereich. Von einer Beeinträchtigung öffentlicher Belange ist nicht auszugehen. Die Erschließung ist gesichert. Der Bauherr ist unstrittig als Landwirt privilegiert, im Außenbereich zu bauen.

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Bebauung der Grundstücke Flst. 343/1 bis 343/5 am Rohrbach in Ammerbuch-Entringen
- Bauvoranfrage

Der Technische Ausschuss hat das Einvernehmen zur geplanten Bebauung erteilt mit der Maßgabe, dass die Firsthöhe der Baukörper direkt an der Gretchenstraße auf die Höhe des Lagergebäudes Zeppelinstraße 28 reduziert wird. Damit der Rohrbach auch weiterhin bewirtschaftet werden kann sind die Gewässerrandstreifen entsprechend zu bewirtschaften; außerdem wird baulichen Anlagen oder sonstigen behindernden Nutzungen im Gewässerrandstreifen nicht zugestimmt.

Zwischen der Bebauung an der Herrenberger Straße, der Gretchenstraße und dem Rohrbach ist eine ca. 0,77 ha große bebaubare Innerortsfläche vorhanden. Die Grundstückseigentümer beabsichtigen, einen Teil dieser Fläche nach Abbruch von Gebäuden einer Bebauung zuzuführen.

Die Grundstückseigentümer beabsichtigen, die Neuordnung der Grundstücke selbst durchzuführen. Nach der Neuordnung sollen ein Wegegrundstück und Bauplätze entstehen. Durchführung einer Baulandumlegung ist nicht notwendig. Die Verwaltung hat deshalb vorgeschlagen, auch auf einen Bebauungsplan zu verzichten, wenn die vorgelegte Planung realisiert werden sollte.

Außerdem wurden den Bauherren empfohlen, eine mögliche Gefährdung durch Hochwasser zu überprüfen und durch eine Baugrunduntersuchung nachzuweisen, dass das Gelände bebaubar ist.

Die geplante Bebauung der Grundstücke fügt sich in die Umgebungsbebauung im dortigen Bereich ein. Die Planung weist nach, dass über den Bau der neuen Erschließungsstraße die Erschließung gesichert werden kann.


Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.

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Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Gemeinderat hat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 25.07.2005 keine Beschlüsse gefasst.

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Festlegung der Verkaufspreise für gemeindeeigene Bauflächen

Der Gutachterausschuss hat am 11.08.2005 die Verkehrswerte für ein neu aufgeteiltes Grundstück an der Ringstraße in Ammerbuch-Entringen und für zwei Grundstücke an der Justinus-Kerner-Straße in Ammerbuch-Pfäffingen neu festgelegt. Nach der bisherigen Praxis des Gemeinderats wird die fünfjährige Bauverpflichtung mit 5% des Verkehrswertes bewertet und der sich daraus ergebende Wert auf volle 5 Euro abgerundet.

Der Gemeinderat hat deshalb für die Grundstücke in Ammerbuch-Entringen einen Quadratmeterpreis von 330,00 Euro und für die Grundstücke in Ammerbuch-Pfäffingen einen Quadratmeterpreis von 195,00 Euro zuzüglich der Erschließungskosten beschlossen.

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Abrechnung der Straßenerschließungsbeiträge für den Wiesweg in Ammerbuch-Pfäffingen
- Bildung von Abrechnungsabschnitten

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Bildung der Abrechnungsabschnitte nach einem örtlich erkennbaren Merkmal, in diesem Fall die Einmündung der Hölderlinstraße in den Wiesweg, vorzunehmen. Für die Erschließungsanlage "Wiesweg" wurde entsprechend dem Lageplan vom 24.08.2005 ein Abrechnungsabschnitt gebildet.

Zum Ende des Jahres 2002 war die Herstellung des Wieswegs in seiner Gesamtlänge abgeschlossen. Aufgrund der gesetzlichen Regelungen ist die Gemeinde nach der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage verpflichtet, die Veranlagung der Straßenerschließungsbeiträge durchzuführen.

TOP 4
Abrechnung der Straßenerschließungsbeiträge für die Wilhelmstraße in Ammerbuch-Entringen
Feststellungsbeschluss nach § 125 Abs. 2 BauGB

Die Ammertalbahn verkehrt seit Sommer 1999 wieder zwischen Tübingen und Herrenberg. Dafür wurde ein Busverkehr im Stundentakt eingerichtet, der die Wilhelmstraße befährt. Die Wilhelmstraße war nicht endgültig hergestellt. Zur Erschließung des Bahnhofes und der angrenzenden Grundstücke war der Ausbau der Wilhelmstraße und damit die Anpassung an die neu geschaffenen Verkehrsverhältnisse erforderlich.

Der Gemeinderat hat festgestellt, dass die Wilhelmstraße aufgrund des vorliegenden Ausbauplanes ausgebaut wurde und damit den Vorgaben des § 1 Abs. 4-7 BauGB entspricht.

TOP 5
Eventuelle Erweiterung im Süd-Osten von Ammerbuch-Breitenholz

Der Ortschaftsrat Breitenholz hat vorgeschlagen, am südöstlichen Ortsrand eine Gebietserweiterung zu planen. In diesem Zusammenhang sollte auch eine Fläche für die Anlegung eines Parkplatzes gewonnen werden, der vom Ortschaftsrat für notwendig erachtet wird, weil z.B. die Wochenendbesucher, die zum Schönbuch wandern, keine Parkmöglichkeit haben, ebenso wie Besucher des Friedhofs bei einer Beerdigung.

Der Gemeinderat hat nach längerer Aussprache beschlossen, eine Gebietserweiterung nach Süd-Osten in Ammerbuch-Breitenholz derzeit nicht weiter zu verfolgen. Für die Anlegung eines Parkplatzes im Bereich des Friesenweges sollen die Rahmenbedingungen geprüft werden.

TOP 6
Provisorisches Vereinsheim des Tennisclub Ammerbuch (TCA) an der Entringer Straße in Ammerbuch-Poltringen
- Antrag auf Duldung

Der Gemeinderat hat sich zum wiederholten Mal mit dem provisorischen Vereinsheim des Tennisclub Ammerbuch e.V. befasst. Vor dem Bau der Tennishalle diente das Gebäude als Vereinsheim. Es war immer vorgesehen, dieses Provisorium nach dem Bau der Tennishalle mit Clubheim abzubrechen und die Druckerhöhungsanlage für die Tennisplatzberegnung in das Clubheim zu verlegen.

Die Druckerhöhungsanlage für das Baugebiet "Hottenberg" ist in diesem Frühjahr fertiggestellt worden. Es hat sich nun aber gezeigt, dass der jetzt vorhandene Wasserdruck nicht ausreicht, um die Beregnungsanlage für die Tennisplätze richtig betreiben zu können.

Der Tennisclub hat u.a. deshalb darum gebeten, die Druckerhöhungsanlage im provisorischen alten Vereinsheim belassen zu können und dieses alte Vereinsheim ebenfalls weiterhin erhalten zu können.

Der Gemeinderat hat auf Antrag aus seiner Mitte beschlossen, das provisorische Vereinsheim so lange zu dulden, bis durch Satzungsbeschluss für einen Bebauungsplan eine hochwertige Nutzung des Gebiets entsprechend festgelegt wird.

TOP 7
Prüfung der Bauausgaben der Haushaltsjahre 2000-2003 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
- Bericht

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf hat den Gemeinderat vom wesentlichen Inhalt des Prüfberichts unterrichtet.

TOP 8
Sonstiges, Anträge, Wünsche

8.1 Sitzung Petitionsausschuss am 07.10.2005
Der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg tagt am 07.10.2005 um 10.00 Uhr im Bürgerhaus "Kelter" in Ammerbuch-Entringen und verhandelt über eine Petition zum Spielplatz "Kundensteigle".

8.2 Neue Bewertung für Erdbebenfolgen
Der Gemeinderat wurde auf die neue Bewertung für Erdbebenfolgen hingewiesen, die auch für die Gemeinde Ammerbuch Auswirkungen hat. Zum Beispiel werden neue statische Anforderungen beim Hausbau zu höheren Baukosten führen können.


Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.