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Neubau eines Carports auf dem Flst. 2395, Forsthausstraße 28 in Ammerbuch-Breitenholz
- Befreiungsantrag

Der Technische Ausschuss hat zu diesem Bauantrag das Einvernehmen der Gemeinde nicht erteilt, nachdem der Carport außerhalb der überbaubaren Fläche errichtet werden soll.

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Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Flst. 4703 (Außenbereich) in Ammerbuch-Reusten
- Bauvoranfrage

Der Technische Ausschuss hat das Einvernehmen der Gemeinde zu einer Baugenehmigung nach § 35 BauGB nicht erteilt. Das geplante Gebäude sollte im Außenbereich errichtet werden.

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Anbau an das bestehende Gebäude Lange Gasse 42 in Ammerbuch-Pfäffingen
- Bauvoranfrage

Bei diesem Bauvorhaben hat der Technische Ausschuss das planungsrechtliche Einvernehmen der Gemeinde erteilt. Aufgrund des zweigeschossigen Anbaus mit Flachdach an das bestehende Gebäude hat der Technische Ausschuss jedoch erhebliche städtebauliche Bedenken angemeldet. Die Verwaltung wurde deshalb beauftragt, mit dem Antragsteller Kontakt aufzunehmen, um auf die Umgestaltung des geplanten Vorhabens hinzuwirken.


Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.

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Fragestunde für Jugendliche und erwachsene Einwohner

Von den anwesenden Besuchern der Sitzung wurden keine Fragen gestellt.

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Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Gemeinderat hat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 27.06.2005 beschlossen, dass ab dem 01.10.2005 für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Gemeinde Ammerbuch die Bestimmungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst einschließlich aller ändernden, ersetzenden oder ersetzenden Verträge gilt.

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Finanzierung innerörtlicher Maßnahmen in Ammerbuch-Entringen
Gestaltungsmaßnahmen an der B 28
Verbesserung des Wohnumfelds an der B 28
Aktivierung der Fläche zwischen Kirchstraße, Herrenberger Straße und Paulinenstraße

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde einen Antrag auf Aufnahme in das Bund-Länder Sanierungs- und Entwicklungsprogramm (SE-Programm) mit einem Förderrahmen von 1 Mio. Euro stellt.

Mit den Zuschüssen von Bund und Land sollen die Problembereiche an der Ortsdurchfahrt der B 28 in Entringen verbessert werden. Zum einen sind das die Gestaltungs- und Verkehrsplanung in der Ortsdurchfahrt und die Verbesserung des Wohnumfeldes an der B 28. Zum anderen ist es die Aktivierung der Fläche zwischen Kirchstraße, Herrenberger Straße und Paulinenstraße.

Für private Investoren etc. würde sich ein Engagement in diesem Bereich aufgrund der erhöhten steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten attraktiver als bisher gestalten.

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Vertrag mit der Ev. Kirchengemeinde Breitenholz vom 05.10.1976 über die Regelungen der Rechtsverhältnisse an dem von der Gemeinde erstellten Kindergartengebäude und des Betriebs des Kindergartens in der Märzenstraße in Ammerbuch-Breitenholz

Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, den Vertrag mit der Evangelischen Kirchengemeinde Breitenholz aus dem Jahr 1976 zu kündigen. Gleichzeitig soll neu vereinbart werden, dass das geistliche Betreuungsrecht durch die Evangelische Kirchengemeinde Breitenholz im Kindergarten Breitenholz erhalten bleibt und weiterhin ein gemeinsamer Kindergartenausschuss gebildet werden soll.

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Sonstiges, Anträge, Wünsche

5.1 Baugebiet Hottenberg in Ammerbuch-Poltringen
Begrünung und Anlegung des Spielplatzes

Die Firma Garten-Beck aus Ammerbuch-Poltringen hat den Auftrag für die Begrünung und die Anlegung des Spielplatzes im Baugebiet erhalten. Auftraggeberin ist die Erschließungsgesellschaft.

5.2 Bahnübergang in Ammerbuch-Pfäffingen

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf berichtete von der Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbands öffentlicher Nahverkehr im Ammertal. Danach ist festzustellen, dass die Ampel am früheren "Sitting Bull" Richtung Bahnübergang nach Eisenbahnvorschrift notwendig ist. Die doppelte Lichtzeichenanlage ist nach Aussage der Polizei für Notfälle notwendig. Die Lichtzeichenanlage hat keine grünen Lichter, weil das nicht erforderlich ist.

Die Polizei hält auch die Ampel für Rechtsabbieger von Entringen aus nach Pfäffingen aus Verkehrssicherheitsgründen für notwendig.

Die Ampelschaltung für Fahrzeuge aus Richtung Unterjesingen in Richtung Pfäffingen ist in der heutigen Form aus Verkehrssicherheitsgründen so notwendig; es wird versucht, hier noch einige Verbesserungen zu erreichen.

Die Schaltung der Lichtzeiten für Linksabbieger nach Entringen soll noch etwas optimiert werden.

Verschiedene Gründe führen zu den langen Schließzeiten der Schranken. Um hier wenigstens eine Verbesserung von 35 Sekunden zu erreichen, müssten rund 85.000 Euro aufgewendet werden. Von der Verwaltung des Zweckverbandes werden noch weitere Verbesserungsmöglichkeiten untersucht.

Zusammenfassend gab Bürgermeister v. Ow-Wachendorf seiner und des Zweckverbands Hoffnung Ausdruck, dass die Nagativ-Schlagzeilen damit ein Ende haben.

5.3 Feinstaubmessung in der Ortsdurchfahrt Ammerbuch-Entringen

Die Verwaltung wies darauf hin, dass vom Regierungspräsidium Tübingen mitgeteilt wurde, dass solche Messungen nur von Spezialfirmen durchgeführt werden und eigene Messungen weder sinnvoll noch bezahlbar sind, vor allem weil ihre Beweiskraft angezweifelt werden kann. Eine Messstelle soll, wenn sich die Möglichkeit ergibt, an der Engstelle beim Gebäude Herrenberger Straße 2 an der B 28 in Entringen eingerichtet werden.

5.4 Tag des Ehrenamts

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf wies auf den in Pfäffingen am 23.10.2005 geplanten Tag des Ehrenamts in Verbindung mit einer Wanderung hin. Dieser Tag wird organisiert durch die Arbeitsgemeinschaft Ammerbucher Vereine (AGAV) und die Gemeindeverwaltung.

5.5 Neuer Standort für einen Sendemast gesucht

Von der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass ein Mobilfunkanbieter einen neuen Standort für einen Sendemast in Entringen sucht. Die Gemeinde wird selbst keine Standorte anbieten; dies hat der Gemeinderat in einem Grundsatzbeschluss so festgelegt.


Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.