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Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 30.05.2005 hat der Gemeinderat keine Beschlüsse gefasst.

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Verkehrs- und Gestaltungsplanung B 28, Ortsdurchfahrt Ammerbuch-Entringen
- Information über den Stand der Planung
- Festlegung der weiteren Vorgehensweise

Die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes weist die Ortsumfahrung Entringen im Zuge der B 28 weder in der Priorität "Dringender Bedarf" noch "Planung" aus. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Ortsumgehung auf absehbare Zeit nicht realisiert wird. Der Gemeinderat hat aus diesem Grund am 28.06.2004 beschlossen, für die Ortsdurchfahrt Entringen eine Verkehrs- und Gestaltungsplanung erarbeiten zu lassen. Der Auftrag wurde an das Ingenieurbüro Pirker Pfeifer erteilt.

Ziel der Verkehrs- und Gestaltungsplanung ist es, Vorschläge zu Lärmschutzmaßnahmen, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, zur Verringerung des Verkehrsaufkommens, zur Verbesserung der optischen Wirkung des Straßenraumes, zur Reduzierung der Geschwindigkeit und zur Aufwertung der Ortseingänge zu erarbeiten.

In der Gemeinderatssitzung haben die Planer den ersten Entwurf für die Gestaltung der Ortsdurchfahrt in Entringen vorgestellt.

Dabei wurde aufgezeigt, wie die Ortseingänge neu gestaltet werden könnten. Nach Absprache mit dem Regierungspräsidium Tübingen kann die Fahrbahnbreite in der gesamten Ortsdurchfahrt auf 6,50 m reduziert werden. Zur Verkehrsberuhigung sind Fahrbahneinbauten möglich. Durch die Gestaltung von Plätzen an der Oberen Straße, am Brunnenplatz an der Gretchenstraße und im Einmündungsbereich der Paulinenstraße kann das Ortsbild ansprechend gestaltet werden. Auch für private Flächen entlang der B 28 enthält der Entwurf Gestaltungsvorschläge.

Im Jahr 2006, spätestens im 1. Halbjahr 2007, soll die B 28 einen neuen Straßenbelag erhalten. Maßnahmen, die die Fahrbahnbreite bzw. den Fahrbahnverlauf betreffen, sind daher nach Möglichkeit vor dem Einbau des Belages durchzuführen. Im Haushalt 2005 stehen dafür 200.000 Euro zur Verfügung.

Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, die Grundstückseigentümer über die Gestaltungsmöglichkeiten und Vorschläge im Bereich der privaten Flächen zu informieren und sie zu motivieren, sich an der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt zu beteiligen.

Außerdem wird die Verwaltung Finanzierung- und Fördermöglichkeiten abklären mit dem Ziel, die gesamte Maßnahme für die Gemeinde Ammerbuch so weit als möglich finanziell leistbar zu gestalten.

TOP 3
Bildung von Haushaltsresten im Haushaltsjahr 2004

Der Gemeinderat hat zur Vorbereitung des Rechnungsabschlusses für das Rechnungsjahr 2004 im Vermögenshaushalt durch Beschluss Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgabereste zum 31.12.2004 gebildet. Im Vermögenshaushalt wurden bei den Einnahmen 453.730 Euro und bei den Ausgaben 1.133.595,85 Euro als Reste beschlossen.

TOP 4
Sonstiges, Anträge, Wünsche

4.1 Verkehrsschau
Dem Gemeinderat wurde mitgeteilt, dass am 21.06.2005 eine Verkehrsschau am Bahnübergang Pfäffingen und am 29.06.2005 die allgemeine Verkehrsschau stattfindet.

4.2 Schulwegeplan
Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass für die Grundschulen Schulwegepläne erarbeitet werden, die den Schulleitern in Kürze zur Verfügung gestellt werden.

4.3 Petition Kinderspielplatz Kundensteigle
Die Verwaltung hat zu einer Petition an den Landtag von Baden-Württemberg wegen des Kinderspielplatzes Kundensteigle eine Stellungnahme abgegeben.

4.4 Stand Ökokonto
Die Verwaltung informierte den Gemeinderat über den aktuellen Stand.

4.5 Bundestagswahl am 18.09.2005
Die Gemeinderäte wurden gebeten, sich darauf einzurichten, bei der anstehenden Bundestagswahl als Helfer eingesetzt zu werden.


Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.