TOP 1
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf gab zunächst bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 11.04.2005 die Verwaltung beauftragt hat, die Verhandlungen bzgl. einer Zusammenführung der beiden Kindergärten in Pfäffingen im Kindergarten in der Michaelstraße und der Übernahme durch die Evangelische Kirchengemeinde Pfäffingen mit zu führen.

Außerdem gab Bürgermeister v. Ow-Wachendorf die Beschlüsse bekannt, die der Gemeinderat zur Schulplanung gefasst hat (abgedruckt in "Ammerbuch Aktuell" am 14.04.2005). Diese Beschlüsse sind auch Gegenstand des folgenden Tagesordnungspunkts 2.

TOP 2
Realisierung des Schulzentrums am Standort "Ob dem Bahnhof" in Ammerbuch-Entringen
- Aktuelle Information
- Aktueller Stand und weitere Vorgehensweise

Nach intensiver Beratung hat der Gemeinderat folgende Punkte, wie schon in der nichtöffentlichen Sitzung am 11. April 2005, bekräftigt und erneut beschlossen:

1. Die Gemeinde Ammerbuch verfolgt weiterhin die Einrichtung eines Schulzentrums mit Mehrzweckhalle am Standort "Ob dem Bahnhof" in Ammerbuch-Entringen.



2. An diesem Schulzentrum soll nach Möglichkeit auch Ganztagsbetreuung angeboten werden.



3. Die Realschule Ammerbuch nimmt ihren Betrieb zum Schuljahr 2005/06 mit einer 5. Klasse am Standort der GHWRS Entringen auf.



4. Die beiden einzügigen Hauptschulen werden zusammen geführt. Die Zusammenführung erfolgt ab dem Schuljahr 2005/06, beginnend mit der Klasse 5 am Standort in Altingen. Ziel ist die Eingliederung der Hauptschule ins Schulzentrum.



5. In Abhängigkeit der Finanzierungsmöglichkeiten erfolgt die Realisierung des Schulzentrums ggf. auch schrittweise.



6. Erste Priorität hat dabei die Realschule mit Umzugsziel zum Schuljahr 2008/09.



7. Zweite Priorität hat die Realisierung einer Mehrzweckhalle ebenfalls nach Möglichkeit zum Schuljahr 2008/09.



8. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Schulverwaltung bzgl. der Zukunft der Förderschule Reusten in Gespräche einzutreten.



9. Der Gemeinderat und die Verwaltung werden sämtliche Finanzierungsmodelle überprüfen.

Seit der letzten Beratung am 11.04.2005 hat die Verwaltung verschiedene Finanzierungsmodelle erarbeitet. Diese Zahlen basieren auf der Kostenschätzung des Planentwurfs des Architekturbüros Wulf und Partner, wobei verschiedenste Varianten berücksichtigt wurden.
Bürgermeister v. Ow-Wachendorf gab auch bekannt, dass nach einem Hinweis des Regierungspräsidiums es nicht auszuschließen sei, dass das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport den Start der Realschule Ammerbuch hinausschiebt auf den Zeitpunkt, zu dem die Realschule zweizügig starten kann.
Die Schulverwaltung bedauert diese Unsicherheit. Es wurde aber jegliche Unterstützung zugesagt, damit der Start wie geplant zum Schuljahr 2005/06 erfolgen kann. Gleichzeitig wurde aber auch bestätigt, dass alle Schüler, die sich bei der Ammerbucher Realschule angemeldet haben, auch jede öffentliche Wunschschule in Tübingen oder Rottenburg besuchen können, sollte die Realschule Ammerbuch nicht starten.

Weiter wies die Schulverwaltung darauf hin, dass Abweichungen von den Beschlüssen und Anträgen der Gemeinde Ammerbuch (Schulzentrum am Standort "Ob dem Bahnhof" in Ammerbuch-Entringen und dortige Zusammenführung von Realschule, Hauptschule und Förderschule) einen neuen Genehmigungsantrag und damit auch eine neue Beschlussfassung im Gemeinderat notwendig machen würde. Die jetzt genehmigte Schule kann, wie das auch von der Schulverwaltung bestätigt wurde, in Abschnitten realisiert werden. Diese Abschnitte können sich auch über einen Zeitraum von 10 Jahre hinziehen. Mögliche Bauabschnitte wären beispielsweise zuerst die Realschule mit der Halle, dann Hauptschule und Förderschule als weiterer Bauabschnitt.
Auf diese Weise könnte die Gemeinde auch Fördermittel für die Flächen und Räume, die der Ganztagsbetreuung dienen, erhalten.

Ein konkreter Finanzierungsbedarf lässt sich erst nach weiterer Planverfeinerung, der Feststellung möglicher Zuschüsse und der Entwicklung der öffentlichen Haushalte darstellen.

Fakt bleibt, dass die Belastungen aus dem Bau (Zins und Tilgung) und dem Betrieb (laufende Kosten) des neuen Schulzentrums überwiegend aus dem Verwaltungshaushalt gedeckt werden müssen.

Verwaltung und Gemeinderat werden gemeinsam in den nächsten Wochen und Monaten die Finanzierungsmöglichkeiten der Schule und Halle weiter konkretisieren.

TOP 3
1. Änderung des Bebauungsplanes "Herdweg Ost I" in Ammerbuch-Entringen
- Änderungsbeschluss
- Billigung des Entwurfs

Der Gemeinderat hat die Änderung des Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren beschlossen. Ziel ist es, das gemeindeeigene Grundstück an der Ringstraße in kleinere Bauplätze aufzuteilen, damit Reihenhäuser und Doppelhaushälften realisiert werden können.

TOP 4
Diakoniestation Ammerbuch e. V.
Einvernehmen der Gemeinde zur Anschaffung eines neuen PKW

Der Gemeinderat hat der Anschaffung eines neuen PKW's durch die Diakoniestation Ammerbuch zugestimmt. Diese Zustimmung ist nach § 2 Abs. 5 des Vertrages notwendig, weil die Gemeinde zu 2/3 an einer möglichen Abmangelfinanzierung bei der Diakoniestation beteiligt ist.

TOP 5
Sonstiges, Anträge, Wünsche

5.1 Bürgermeister v. Ow-Wachendorf gab bekannt, dass die Kreissparkassenfiliale in Pfäffingen im Herbst diesen Jahres geschlossen wird.

5.2 Die Postagentur Altingen wird künftig ihr Angebot einschränken und dann keine Bankgeschäfte mehr anbieten.

TOP 6
Verabschiedung von Herrn Ortsbaumeister Werner Ebner

Nach 25 Dienstjahren bei der Gemeinde Ammerbuch geht Ortsbaumeister Werner Ebner in den Vorruhestand.

Rückblickend auf seine Tätigkeit würdigte Bürgermeister v. Ow-Wachendorf Werner Ebner als überaus fleißigen und zuverlässigen Mitarbeiter. Mit einem kleinen Abschiedsgeschenk bedankte sich Bürgermeister v. Ow-Wachendorf bei Werner Ebner für die in letzten Jahren geleistete Arbeit und schloss in seinen Dank auch Frau Ebner ein, die unzählige Abende sehr lange auf ihren Werner warten musste.


Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.