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Errichtung eines Gebäudes südlich des bestehenden Wohnhauses auf Flst. 232/1, Pilgerstraße 3 in Ammerbuch-Altingen
- Bauvoranfrage

Der Technische Ausschuss hatte zu prüfen, ob das genannte Grundstück mit einem Einzelhaus oder einem Doppelhaus bebaubar ist. Der Flächennutzungsplan sieht in einer Tiefe bis 30 m, gemessen von der Südgrenze der Pilgerstraße, ein Wohngebiet vor.

Das geplante Gebäude liegt nach den Darstellungen des Lageplans und des Flächennutzungsplanes außerhalb dieser Zone im landwirtschaftlich genutzten Bereich und damit im Außenbereich. Das geplante Vorhaben beeinträchtigt öffentliche Belange, weil es den Darstellungen des Flächennutzungsplanes widerspricht.

Der Technische Ausschuss hat deshalb das Einvernehmen zu dieser Bauvoranfrage nicht erteilt.


Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.

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Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 14.03.2005 einen Beschluss in einer Grundstücksangelegenheit gefasst hat.

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Erddeponie in Ammerbuch-Entringen
- Stilllegungsverfügung des Landratsamtes Tübingen vom 10.01.2005 (AZ 41/720/By./Sch./At.)
- Gebührenbescheid zur Stilllegungsverfügung vom 10.01.2005

Der Gemeinderat hat am 24.03.2003 beschlossen, beim Landratsamt Tübingen die Stilllegung der Erddeponie "Gipsbruch" bei Ammerbuch-Entringen anzuzeigen. Außerdem wurde beschlossen, mit der Stuttgarter Gipsverwaltungsgesellschaft eine Vereinbarung zur Stilllegung der Deponie abzuschließen.

Das Landratsamt Tübingen hat am 10.01.2005 eine Verfügung zur Stilllegung der Deponie erlassen.

Die Gemeinde Ammerbuch hat gegen diese Stilllegungsverfügung vorsorglich Widerspruch eingelegt, um Zeit für die Prüfung der durch die Gemeinde Ammerbuch zu erfüllenden Auflagen aus dieser Stilllegungsverfügung zu haben.

In der Sitzung wies die Verwaltung auf die Schwerpunkte der Stilllegungsverfügung hin.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass bei der Gemeinde ein Restrisiko bezüglich eventuell notwendiger Nachsorgemaßnahmen an der Deponie verbleibt. Im Falle eines späteren Altlastenverdachts wäre die Gemeinde jedoch nur dann in der Haftung, sofern nachgewiesen werden könnte, dass die dann festgestellten Verunreinigungen aus dem Deponiebetrieb der Gemeinde stammen.

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Widersprüche gegen die Stilllegungsverfügung und gegen den Gebührenbescheid zurück zu nehmen.

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Realisierung des Schulzentrums am Standort "Ob dem Bahnhof" in Ammerbuch-Entringen
- Aktuelle Information
- Informationen über weitere Vorgehensweise

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf berichtete zunächst über den aktuellen Kenntnisstand der Gemeinde Ammerbuch:

In seiner Ausgabe vom 02.04.2005 berichtete das Schwäbische Tagblatt, dass zum einen die Fördergelder aus dem "IZBB"-Programm bereits ausgeschöpft seien und dass zum anderen u. a. der Antrag der Gemeinde Ammerbuch keine Berücksichtigung mehr finden konnte. Hierüber wurde der Bürgermeister durch eine Redakteurin des Schwäbischen Tagblattes am 01.04.2005 informiert.

Daraufhin erfolgten im Laufe der vergangenen Woche verschiedene Gespräche, u. a. mit dem Regierungspräsidium Tübingen. Auch dem Regierungspräsidium Tübingen, Abteilung 7, lag am 04.04.05 keine Mitteilung des Kultusministeriums vor, die die Meldung des Schwäbischen Tagblatts bestätigte. Gleichwohl ging das Regierungspräsidium anlässlich des Gespräches am 04.04.05 davon aus, dass die Veröffentlichungen wohl zutreffen werden und es zumindest sehr zweifelhaft sei, dass die Gemeinde Ammerbuch noch Mittel aus dem "IZBB"-Programm abschöpfen kann.

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf führte des weiteren aus, dass das Regierungspräsidium Tübingen seine Auffassung teile, nach der die Situation Ammerbuchs eine ganz besondere sei (1. Antrag auf Realschule im Mai 2003; Vertröstung des Kultusministeriums vom August 2003; neuer Antrag vom 13.05.2004; Zusage für Realschule vom 30.07.2004 mit Eingang bei der Gemeinde Ammerbuch am 04.08.2004; Erarbeitung eines pädagogischen Konzeptes in Zusammenarbeit mit Schulverwaltung im September 2004; Durchführung Architektenwettbewerb in den Monaten Oktober - November 2004; Abgabe "IZBB"-Antrag am 16.11.2004). Die besondere Situation Ammerbuchs wird u. a. auch unter den Aspekten Neubau und Zusammenführung verschiedener Schularten mit allen Konsequenzen verstärkt.

Gemäß den Informationen des Regierungspräsidiums fanden aus dem Regierungsbezirk diejenigen Anträge Berücksichtigung, die bis ca. 01.09.2004 beim damaligen Oberschulamt Tübingen eingereicht wurden. Bürgermeister v. Ow-Wachendorf erläuterte, dass andererseits mit der Erarbeitung des pädagogischen Konzepts und der Durchführung des Architektenwettbewerbs mit entsprechender Bindung von Arbeitskapazitäten und Geldmitteln aufgrund der verspäteten Zusage erst im September 2004 begonnen werden konnte. Es stellte sich also jetzt erst heraus, dass zu Beginn der frühest möglichen Planungen es eigentlich schon zu spät war.

Aus Sicht von Bürgermeister v. Ow-Wachendorf können diese Verfahrensweise und Entscheidungen seitens der Gemeinde Ammerbuch so nicht hingenommen werden; die Gemeinde hat daher zwischenzeitlich Frau Ministerin Dr. Annette Schavan sowie die Bundestags- und Landtagsabgeordneten des Landkreises Tübingen entsprechend angeschrieben.
Nach Auskunft des Regierungspräsidiums unterstützt dieses die Gemeinde Ammerbuch.

Weiter führte Bürgermeister v. Ow-Wachendorf aus, dass am 08.04.2005 ein Schreiben des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport bei der Gemeinde Ammerbuch eingegangen ist. Dieses bestätigt in etwa die entsprechenden Presseinformationen. Gemäß des ministeriellen Schreibens stehen im laufenden Jahr ca. 157 Mio. Euro für insgesamt 159 Projekte zur Verfügung. Das Ministerium hat zwischenzeitlich eine nach Eingangsdatum sortierte Liste dem Bund vorgelegt; eine letztendliche Entscheidung wird für 30.06.2005 erwartet.

Ohne eine Entscheidung des Gemeinderats vorweg zu nehmen, gab Bürgermeister v. Ow-Wachendorf seine mit den stellvertretenden Bürgermeistern abgestimmte Auffassung wider. Danach sollten folgende Beschlüsse Bestand haben:

1. Aufbau einer zweizügigen Realschule ab 2005/06 mit einem entsprechenden Neubau
    


2. Zusammenführung der beiden Hauptschulen ab dem Schuljahr 2005/06 (beginnend mit Klasse 5) am Standort in Altingen

Bezüglich der weiteren Vorgehensweise hat der Gemeinderat nun verschiedene Möglichkeiten und Varianten abzuarbeiten und entsprechende Überlegungen und Beratungen anzustellen. Mögliche Aspekte hierzu sind:

• zeitliche Realisierung der einzelnen Vorhaben
• Finanzierungsmöglichkeiten
• pädagogische Aspekte

Abschließend kündigte Bürgermeister v. Ow-Wachendorf an, dass sich der Gemeinderat sehr rasch der aktuellen Situation stellen wird und in entsprechende Beratungen eintreten wird.

Er schloss seine Ausführungen mit dem Bedauern, dass das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport erst Anfang April einen landesweiten Überblick vorlegen konnte und formulierte das Ziel, dass die Gemeinde Ammerbuch aus dem sich jetzt abzeichnenden konkreten Vorhaben das Beste machen müsse. Dabei gelte es insbesondere zeitnah zu handeln und keine Zeit zu verlieren um nach Möglichkeit an den Zielen festhalten zu können.

Nach der kurzen sich anschließenden Diskussion beriet der Gemeinderat die nun vorliegende Situation sehr ausführlich in nichtöffentlicher Sitzung und verständigte sich per Beschluss auf folgende Vorgehensweise:

1. Die Gemeinde Ammerbuch verfolgt weiterhin die Einrichtung eines Schulzentrums mit Mehrzweckhalle am Standort "Ob dem Bahnhof" in Ammerbuch-Entringen.
    
2. An diesem Schulzentrum soll nach Möglichkeit auch Ganztagsbetreuung angeboten werden.
    
3. Die Realschule Ammerbuch nimmt ihren Betrieb zum Schuljahr 2005/06 mit einer 5. Klasse am Standort der GHWRS Entringen auf.
    
4. Die beiden einzügigen Hauptschulen werden zusammen geführt. Die Zusammenführung erfolgt ab dem Schuljahr 2005/06, beginnend mit der Klasse 5 am Standort in Altingen. Ziel ist die Eingliederung der Hauptschule ins Schulzentrum.
    
5. In Abhängigkeit der Finanzierungsmöglichkeiten erfolgt die Realisierung des Schulzentrums ggf. auch schrittweise.
    
6. Erste Priorität hat dabei die Realschule mit Umzugsziel zum Schuljahr 2008/09.
    
7. Zweite Priorität hat die Realisierung einer Mehrzweckhalle ebenfalls nach Möglichkeit zum Schuljahr 2008/09.
    
8. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Schulverwaltung bzgl. der Zukunft der Förderschule Reusten in Gespräche einzutreten.
    
9. Der Gemeinderat und die Verwaltung werden sämtliche Finanzierungsmodelle überprüfen.

Mit diesen Beschlüssen bekannte sich der Gemeinderat klar und deutlich zu den in der Entwicklungsplanung der Gemeinde Ammerbuch festgehaltenen schulischen Planungen.

Um die Bevölkerung aus erster Hand und zeitnah zu informieren, erfolgt die Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse ausnahmsweise bereits an dieser Stelle.


TOP 4
Sonstiges, Anträge, Wünsche

4.1 Betreuung von unter dreijährigen Kindern

Die Verwaltung informierte über den Stand der Abfrage bzgl. der Betreuung von unter Dreijährigen und möglicher Ganztagsbetreuung. Hierzu erarbeitet die Verwaltung derzeit die Ergebnisse und wird in einer der nächsten Sitzungen berichten.

4.2 Information Mobilfunk

Die Verwaltung informierte über den Stand der Standortsuche verschiedener Mobilfunkbetreiber.


Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.