TOP 1
Errichtung eines Wohnhauses im Außenbereich auf dem Flst. 2367, Friesenweg 5 in Ammerbuch-Breitenholz

Mit dieser Bauvoranfrage wollen die Antragsteller klären lassen, ob auf dem genannten Grundstück im Außenbereich ein Wohnhaus mit Garage gebaut werden kann. Das Wohnhaus soll dem landwirtschaftlichen Betrieb dienen.

Die Verwaltung hat darauf hingewiesen, dass zum einen die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 35 Abs. 1 BauGB nicht vorliegen, weil der Bauherr die Voraussetzungen für die Privilegierung als Landwirt nicht erfüllt. Außerdem sind die Vorschriften des § 35 Abs. 2 BauBG verletzt, weil das Bauvorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplanes widerspricht.
Von der Verwaltung wurde daher vorgeschlagen, das Einvernehmen zu dem geplanten Vorhaben nicht zu erteilen.

Auf Antrag aus der Mitte des Technischen Ausschusses hat dieser mehrheitlich beschlossen, gegen das Vorhaben aus bauplanungsrechtlicher Sicht keine Einwände zu erheben, sofern der Bauherr den Nachweis erbringt, dass der landwirtschaftliche Betrieb nachhaltig und langfristig von ihm fortgeführt wird.


Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.

TOP 1
Fragestunde für jugendliche und erwachsene Einwohner

Von den anwesenden Besuchern wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf gab bekannt, dass der Gemeinderat anlässlich seiner nichtöffentlichen Sitzung am 28.02.2005 folgende Beschlüsse gefasst hat:

2.1 Die Gemeinde Ammerbuch wird gegen den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen zur Regulierung des Betriebs am Kinderspielplatz Kundensteigle Klage erheben (siehe auch TOP 8).

2.2 Der Gemeinderat hat dem Verkauf eines Gewerbebauplatzes zugestimmt.

TOP 3
Neubau des Verbindungsstücks zwischen Schwabstraße und Justinus-Kerner-Straße in Ammerbuch-Pfäffingen
- Feststellung der Planung und Ausschreibungsbeschluss

Entsprechend den Planungen des Ingenieurbüros itr hat der Gemeinderat die Planung beschlossen. Danach soll im Einmündungsbereich zur Schwabstraße eine erhöhte Straßenverschwenkung eingebaut werden und die Straße selbst so weit wie technisch möglich abgesenkt werden.

TOP 4
Nutzung des Daches der Grundschule Poltringen durch die Solarprojekt Ammerbuch GbR zum Bau einer Photovoltaikanlage
- Erweiterung des Vertrages

Der Gemeinderat hat nach längerer Diskussion beschlossen, den Nutzungsvertrag für das Turnhallendach in Entringen um die Nutzung des Daches der Grundschule Poltringen zu erweitern. Gleichzeitig hat der Gemeinderat eine jährliche Nutzungsentschädigung von 150,00 € festgelegt.

TOP 5
Abbruch der Gebäude Schwedenstraße 38, Schwedenstraße 39 (Scheune) und Zehnthofgasse 4 (Garagen und Carport) im Sanierungsgebiet in Ammerbuch-Altingen

Die Gebäude sollen abgebrochen werden. Das dazu notwendige Genehmigungsverfahren soll eingeleitet werden. Weiter wurde die Verwaltung beauftragt, das Anwesen Schwedenstraße 39 Interessenten zum Kauf anzubieten.

TOP 6
Bebauungspläne "Hottenberg Süd, 1. Änderung" und "Hottenberg Nord, 1. Änderung" in Ammerbuch-Poltringen
- Satzungsbeschluss bauplanungsrechtliche Festsetzungen

Mit den Änderungen dieser Bebauungspläne wird aus städtebaulichen, ökologischen und ökonomischen Gründen ein Teil der Bezugshöhen für die Gebäude verändert.

Der Gemeinderat hat der Änderung der Bebauungspläne nach Abwägung der Einwendungen aus der öffentlichen Auslegung und der Stellungnahmen der Verwaltung zugestimmt.

TOP 7
Festlegung der Verkaufspreise für gemeindeeigene Bauflächen und Teilflächen innerhalb der bebaubaren Ortslagen

Der Gemeinderat hat für die gemeindeeigenen Bauplätze ab 15.03.2005 folgende Preise festgelegt:

Ammerbuch-Entringen: 290,00 €/m²
Ammerbuch-Pfäffingen: 180,00 €/m²
Ammerbuch-Poltringen: 225,00 €/m²
Ammerbuch-Reusten: für das Gebiet Wolfsberg III, keine Festlegung, für Bauplätze an der L 359 Flst. 4737: 90,00 €/m²
Ammerbuch-Altingen: 205,00 €/m²
Ammerbuch-Breitenholz: Flurstücke 2412 + 2414  225,00 €/m², Flurstücke 2409, 2410 + 2411  235,00 €/m²

Die Ein- und Verkaufspreise für innerörtliche Kleinflächen wurden wie folgt festgelegt:

Ammerbuch-Entringen: 145,00 €/m²
Ammerbuch-Pfäffingen: 100,00 €/m²
Ammerbuch-Poltringen: 100,00 €/m²
Ammerbuch-Reusten: 100,00 €/m²
Ammerbuch-Altingen: 100,00 €/m²
Ammerbuch-Breitenholz: 100,00 €/m²

TOP 8
Kinderspielplatz Kundensteigle in Ammerbuch-Entringen
- Bekanntgabe der weiteren Vorgehensweise nach dem Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 14.02.2005

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf gab folgendes bekannt:
Das Landratsamt Tübingen hat die Gemeinde Ammerbuch mit Schreiben vom 27.02.2003 aufgefordert, zu einem Antrag auf Erlass einer immissionsschutzrechtlichen Anordnung der sich vom Kinderspielplatz "Kundensteigle" gestört fühlenden Anwohner Stellung zu nehmen. Die Gemeinde trat diesem Antrag entsprechend dem Beschluss des Gemeinderates vom 07.04.2003 entgegen.

Seitens des Landratsamtes Tübingen wurde dem Antrag der sich gestört fühlenden Anwohner vorerst nicht entsprochen. Mit Schreiben vom 22.12.2003 erging jedoch eine Anordnung nach § 47 LBO.

Dagegen wurde nach Beratung im Gemeinderat Widerspruch eingelegt. Mit dem Ziel die Situation im Bereich des Spielplatzes sowohl für die Nutzer als auch für die Anwohner nachvollziehbar, praktikabel und rechtsicher zu gestalten, wurde der Widerspruch begründet.

Der jetzt vorliegende Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen verpflichtet die Gemeinde Ammerbuch dafür zu sorgen, dass im Bereich der Anwohnergrundstücke die Immissionsrichtwerte von werktags 55 dB(A) und sonn- und feiertags 50 dB(A) eingehalten werden. Dabei wurde die Art und Weise, wie diese Werte erreicht werden, der Gemeinde überlassen. Als Maßnahmen sind der Bau einer Lärmschutzwand, die Anpassung der Öffnungszeiten, die Überwachung des Platzes, die Wegnahme von Spielgeräten sowie die Neugestaltung des Platzes angedacht. Die baurechtliche Anordnung des Landratsamtes Tübingen wird nicht aufgehoben, sondern für eine Übergangszeit als geeignet und verhältnismäßig angesehen.

Die Widerspruchsbehörde stützt sich bei ihrer Beurteilung auf die Emissionswerte der Gutachten aus dem Jahr 2000. Zwischenzeitlich hat sich die Situation sowohl durch Immissionsschutzmaßnahmen der Gemeinde als auch durch einen wesentlichen Rückgang der Besucherzahlen deutlich verbessert.

Der Gemeinderat hat über die weitere Vorgehensweise anlässlich der nichtöffentlichen Sitzung am 28.02.2005 entschieden, dass gegen den Widerspruchsbescheid Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen eingelegt und die Akten der Widerspruchsbehörde zur Einsicht angefordert werden.

TOP 9
Sonstiges, Anträge, Wünsche

9.1 Start der Realschule auch bei Einzügigkeit
Bürgermeister v. Ow-Wachendorf nahm Bezug auf die Bürgerversammlung am vergangenen Freitag in der Pfäffinger Turnhalle und teilte mit, dass nach Aussage der Schulverwaltung die Realschule in Ammerbuch auch bei einer Einzügigkeit starten wird. Weiter hat die Schulverwaltung auch noch einmal die Stellung von Lehrpersonal für die Realschule zugesichert.

9.2 Öko-Konto und Ausgleichsmaßnahmen
Bürgermeister v. Ow-Wachendorf kündigte an, dass der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen sich grundsätzlich mit diesem Thema auseinandersetzen wird.

9.3 Umleitung B 28 wegen Bauarbeiten in der Ortsdurchfahrt Entringen
Die Bauarbeiten im Zuge der Kanalisierung werden voraussichtlich am 29.03.2005 beginnen. Bezüglich möglicher Umleitungsbeschilderungen lehnte das Regierungspräsidium Stuttgart es leider ab, schon an den Autobahnausfahrten Rottenburg und Böblingen-Hulb auf die Sperrung in Entringen hinzuweisen. Ziel der Gemeindeverwaltung war, den überörtlichen Verkehr schon an diesen Ausfahrten auszuleiten. Die Umleitungsstrecke soll nun von der B 28 beim Autobahnanschluss Herrenberg über die Abfahrt Kayh/Mönchberg und weiter über die Kreisverkehre in Richtung Gäufelden-Tailfingen, von dort nach Altingen und das Ammertal hinunter nach Pfäffingen führen. Bezüglich der bekannten Probleme am Bahnübergang in Pfäffingen wird die Verwaltung nochmals mit dem Landratsamt Kontakt aufnehmen, um größeren Verkehrsstaus vorzubeugen. Dabei soll auch die Frage geklärt werden, ob für den Zeitraum der Sperrung in Entringen die Vorfahrtsregelung am Pfäffinger Bahnübergang auf eine linksabknickende Vorfahrtsstraße umgestellt werden sollte.


Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats schloss sich an.