TOP 1
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der letzten Sitzung am 14.02.2005 hat der Gemeinderat keine nichtöffentlichen Beschlüsse gefasst.

TOP 2
Nachrücken in den Gemeinderat und Verpflichtung von Herrn Michael Schill

Für den am 06. Februar 2005 überraschend verstorbenen Gemeinderat Norbert Heydlauff ist Michael Schill in den Gemeinderat nachgerückt.

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf nahm die Verpflichtung von Michael Schill vor, nachdem der Gemeinderat festgestellt hatte, dass Hinderungsgründe zum Eintritt in den Gemeinderat nach § 29 der Gemeindeordnung nicht vorliegen.

TOP 3
Änderung der Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderats und anderer Ämter und Gremien
a) Änderung der Besetzung von Verwaltungsausschuss, Technischem Ausschuss, Schulbeirat und Umlegungsausschuss
b) Bestellung eines Stellvertreters für einen weiteren Vertreter der Gemeinde Ammerbuch in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Ammertal

Den bisherigen Gepflogenheiten folgend wurden Gemeinderat Michael Schill die Aufgaben übertragen, die bisher von Norbert Heydlauff übernommen worden waren.

Michael Schill ist damit Mitglied im Technischen Ausschuss und im Umlegungsausschuss sowie jeweils stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsausschuss und Schulbeirat.

Michael Schill ist außerdem stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Ammertal.

TOP 4
Veränderungen in der Besetzung des Gutachterausschusses der Gemeinde Ammerbuch

Der Gemeinderat hat beschlossen, Herrn Johannes Prospero, ab 01.03.2005 Ortsbaumeister der Gemeinde Ammerbuch, zum Vorsitzenden des Gutachterausschusses zu berufen. Gleichzeitig wurde Frau Edith Heydlauff mit der Stellvertretung von Herrn Prospero beauftragt. Der Wechsel im Vorsitz des Gutachterausschusses war notwendig geworden, weil der bisherige Ortsbaumeister, Werner Ebner, ab 01.05.2005 in die Ruhephase der Altersteilzeit eintritt und seine Tätigkeit im Gutachterausschuss mit Wirkung vom 28.02.2005 beendete.

TOP 5
Nutzung gemeindeeigener Dachflächen durch die SolarStrom Gesellschaft Bürgeranlage Ammerbuch GbR
- Vertragsgenehmigung

Aufgrund der Befangenheit von Bürgermeister v. Ow-Wachendorf übernahm der 1. stellvertretende Bürgermeister, Herr Konrad Storz die Sitzungsleitung.

Der Gemeinderat hat dem Gestattungsvertrag zur Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Turnhalle in Ammerbuch-Entringen für die Dauer von 21 Jahren zugestimmt. Die Überlassung der Dachflächen erfolgt kostenfrei.

Die Betreibergesellschaft beabsichtigt, eine großflächige Photovoltaikanlage zur Gewinnung von Solarstrom auf eigene Kosten auf dem Dach der Turnhalle in Ammerbuch-Entringen zu bauen und die gewonnene Energie in das Stromnetz gegen Vergütung einzuspeisen. Die Anlage soll sich innerhalb der geplanten 21 Nutzungsjahre amortisieren und, soweit möglich, auch einen Gewinn erzielen.

TOP 6
Erschließung des neuen Schulzentrums in Ammerbuch-Entringen
- Bereich des Bahnhof (fußläufige Erschließung)
- Poltringer Weg als Zufahrtsstraße

Der Gemeinderat hat aus Sicherheitsgründen festgelegt, dass im Bereich des Bahnhofes Entringen die Unterführung als Zugang zum Schulgelände weiter verfolgt wird.

Außerdem wurde bestimmt, dass bei der Weiterentwicklung des Bebauungsplanentwurfes der Poltringer Weg als Erschließungsstraße für das Schulgelände dienen soll.

Bei einer Erweiterung des Schulgelände um einen weiteren Bauabschnitt sind zu gegebener Zeit weitere Zufahrtsmöglichkeiten zu prüfen.

TOP 7
Baulandumlegung "Wolfsberg III" in Ammerbuch-Reusten
- Aufhebung des Beschlusses vom 19.10.1993
- Festlegung des weiteren Verfahrens

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass alle Kosten aus der Umlegung und Erschließung des Gebietes "Wolfsberg III" (innerhalb und außerhalb des Gebietes) von den beteiligten Grundstückseigentümern zu tragen sind.
Das Umlegungs- und Bebauungsplanverfahren wird nur weiter betrieben, wenn alle Beteiligten dieser Vorgehensweise zustimmen.

Die Verwaltung rechnet aus heutiger Sicht mit Kosten für die Baulandumlegung und für die Erschließung in Höhe von voraussichtlich ca. 150.000 Euro. Damit wären die Umlegungsvermessung, der Bebauungsplan, der Umweltbericht, Gutachten u.a. abgegolten.

Im Jahr 1993 hatte der Gemeinderat beschlossen, die seinerzeit anstehenden Umlegungen "Herdweg Ost" in Ammerbuch-Entringen, "Hottenberg" in Ammerbuch-Poltringen, "Wolfsberg III" in Ammerbuch-Reusten, "Breite" in Ammerbuch-Altingen und "Obere Heiligengasse" in Ammerbuch-Breitenholz unter neuen Finanzierungsgesichtspunkten abzuwickeln. Damals wurden den Grundstückseigentümern sämtliche Kosten, die der Erschließung und der Umlegung im Gebiet wie außerhalb des Gebietes dienen, auferlegt; davon ausgenommen waren die Kosten aus der Bauleitplanung und die Vermessungskosten.

Die Umlegungen "Herdweg Ost I", "Hottenberg" und "Breite-West" wurden auf dieser Basis abgeschlossen. Die Umlegung "Obere Heiligengasse II" erfolgte in Abweichung vom seinerzeitigen Beschluss im gesetzlichen Verfahren mit einer Wertumlegung.

TOP 8
Sonstiges, Anträge, Wünsche

8.1 Derzeitige Finanzierung der Schulsozialarbeit

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf nahm Bezug auf die Haushaltsplanberatung anlässlich der letzten Sitzung und teilte mit, dass entgegen der ursprünglichen Aussage der Verwaltung die Gemeinde zur Zeit 75% der Kosten der Schulsozialarbeit trägt und der Landkreis 25%.

8.2 Baugebiet "Herdweg Ost" in Ammerbuch-Entringen

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf berichtete, dass ein Grundstück an der Ringstraße mit rund 19 ar, das für den Geschosswohnungsbau vorgesehen war, aufgrund der Marktlage in Einzelbauplätze aufgeteilt wird, so dass ein dreigliedriges Reihenhaus sowie ein Doppelhaus möglich sind.


Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats schloss sich an.