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Neubau einer Lagerhalle auf den Grundstücken Flst. 88 und 89 (Herrschaftsgarten) im Außenbereich in Ammerbuch-Pfäffingen

Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich. Damit ist es nach § 35 Abs. 1 BauGB zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und das Vorhaben einem land- oder forstwirtschaftlichem Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt. Liegt für das Bauvorhaben aber keine landwirtschaftliche Privilegierung vor, richtet sich die Beurteilung nach der Zulässigkeit nach § 35 Abs. 2 BauGB. Danach können Vorhaben im Einzelfall dann zugelassen werden, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden und die Erschließung gesichert ist. Der Technische Ausschuss hat das Einvernehmen der Gemeinde nur unter der Voraussetzung erteilt, dass im Baugenehmigungsverfahren noch nachgewiesen wird, dass es sich hier um ein landwirtschaftlich privilegiertes Vorhaben handelt.

Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates schloss sich an.

Vor dem Eintritt in die Tagesordnung gedachten alle Anwesenden dem am Sonntag, 06.02.2005 völlig überraschend verstorbenem Gemeinderat Norbert Heydlauff mit einer Gedenkminute. Bürgermeister v. Ow-Wachendorf würdigte die Verdienste von Norbert Heydlauff, der über 10 Jahre Ortschaftsrat und Gemeinderat war. Als äußeres Zeichen der Trauer war Norbert Heydlauffs Platz mit einem kleinen Blumenstrauß und einem Portraitfoto geschmückt.

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Fragestunde für Jugendliche und erwachsene Einwohner

Seitens der anwesenden Zuhörer wurden keine Fragen gestellt.

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Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Gemeinderat hat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 24.01.2005 keine Beschlüsse gefasst.

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Fortsetzung der Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005

Nachdem die Verwaltung den Haushaltsplan 2005 anlässlich der Sitzung am 24.01.2005 eingebracht hatte, standen die weiteren Beratungen und Beschlussfassungen an. Zu Beginn der Diskussion machten sämtliche im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen allgemeine Anregungen zu einzelnen Punkten und nannten auch entsprechende Schwerpunkte. Danach rief die Verwaltung Einzelplan für Einzelplan auf und stand für Fragen aus dem Gremium zur Verfügung.
Auf Antrag aus den Reihen des Gemeinderates setzte der Gemeinderat die Grundsteuer B auf 310 % und damit 10 Prozentpunkte über dem Verwaltungsvorschlag fest. Die festgesetzten Hebesätze für Grundsteuer A (320 %) und für die Gewerbesteuer (340 %) entsprachen dem seitens der Verwaltung eingebrachten Vorschlag.

Der Gemeinderat hat nach eingehender Diskussion die Haushaltssatzung verabschiedet.

In einer der nächsten Ausgaben des Amtsblattes "Ammerbuch Aktuell" wird ausführlich über dieses Zahlenwerk für das Haushaltsjahr 2005 berichtet werden.

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Fortsetzung der Beratung und Beschluss des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Ammerbuch für das Wirtschaftsjahr 2005

Nach kurzer Diskussion hat der Gemeinderat den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Ammerbuch das Jahr 2005 beschlossen.

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Terminfestlegung für eine Bürgerversammlung

Der Gemeinderat hat den Termin für die nächste Bürgerversammlung auf Freitag, 11.03.2005 festgelegt. Die Bürgerversammlung wird in der Pfäffinger Turnhalle stattfinden und um 19.30 Uhr beginnen.


Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats schloss sich an.