Vor Beratungsbeginn informierte Bürgermeister v. Ow-Wachendorf den Gemeinderat darüber, dass am 24.01.2005 Herr Robert Beck aus Ammerbuch-Breitenholz und am 12.01.2005 Herr Alois Schaible aus Ammerbuch-Poltringen verstorben ist.

Herr Beck und Herr Schaible waren langjährige und sehr tatkräftige Mandatsträger ihrer Heimatgemeinden Breitenholz und Poltringen sowie später der Gemeinde Ammerbuch. Die Gemeinderäte und alle Anwesenden erhoben sich im Gedenken an die Verstorbenen zu einer Schweigeminute.

TOP 1
Ausscheiden aus dem Gemeinderat von Herrn Josef Kreuzberger

Herr Kreuzberger ist ab dem 1.1.2005 Regierungsvizepräsident im Regierungsbezirk Stuttgart. Durch die Verwaltungsreform des Landes wird das Regierungspräsidium Stuttgart auch eine Reihe von Vorort-Aufgaben wahrnehmen und insoweit landesweit, also auch im Bereich des Regierungspräsidiums Tübingen und des Landkreises Tübingen, zuständig sein.
Herrn Josef Kreuzberger hat daher mitgeteilt, dass für ihn daher der Hinderungsgrund des § 29 Abs.1 Nr. 2 GemO (Fassung vom 08.12.04) zutrifft und eine weitere Ausübung seines Gemeinderatsmandats in Ammerbuch deshalb ab dem 1.1.2005 nicht mehr möglich ist.

Dies wurde vom Gemeinderat einstimmig bestätigt.

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf dankte Herrn Kreuzberger sowohl im Namen des Gemeinderates als auch persönlich für seine Arbeit und für sein besonderes Engagement in den vergangenen 5 Jahren.

TOP 2
Nachrücken in den Gemeinderat und Verpflichtung von Herrn Felix Wallochny

Der Gemeinderat stellte fest, dass aufgrund des vom Gemeindewahlausschusses festgestellten Wahlergebnisses bei der Kommunalwahl 2004 für den Gemeinderat Herr Felix Wallochny als Nachfolger von Herrn Kreuzberger als nächster Ersatzbewerber in den Gemeinderat nachrückt. Herrn Wallochny wurde seitens Bürgermeister v. Ow-Wachendorf verpflichtet.

TOP 3
Änderung der Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderats und anderer Ämter und Gremien
a) Änderung der Besetzung von Verwaltungsausschuss, Technischen Ausschuss, Schulbeirat und Umlegungsausschuss
b) Bestellung eines Stellvertreters für einen weiteren Vertreter der Gemeinde Ammerbuch in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Ammertal

Der Gemeinderat beschloss im Wege der Einigung, dass Herr Wallochny als Nachfolger von Herrn Kreuzberger künftig die Positionen von Herrn Kreuzberger einnimmt.

TOP 4
Bekanntgabe von nichtöffentlich gefassten Beschlüssen

Der Gemeinderat hat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung beschlossen, Herrn Hans Prospero als neuen Ortsbaumeister einzustellen.

Weiter wurde in einer Grundstücksangelegenheit ein teilweiser Erwerb festgelegt.

TOP 5
Änderung der Bebauungspläne
"Hottenberg Süd" und "Hottenberg Nord" in Ammerbuch-Poltringen
- Änderungsbeschlüsse
- Billigung der Entwürfe

Im Rahmen der Planungsarbeiten wurden seitens der Verwaltung, verschiedener Planer und der Genehmigungsbehörde übereinstimmend festgestellt, dass die im Bebauungsplan vorgesehenen Bezugshöhen im Verhältnis zur Höhenlage des Geländes und/oder zur Höhenlage der Straße zum Teil sehr niedrig festgesetzt sind. Die Einhaltung der festgesetzten Höhen hätte geringere Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Wand- und Firsthöhen zur Folge; weiter würden - da die Erdgeschosse der Gebäude verhältnismäßig tief lägen - finanziell und ökologisch nachteilige Geländebewegungen erforderlich.

Der Gemeinderat beschloss die Korrektur entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung. Auf die öffentliche Bekanntmachung des Änderungsbeschlusses sowie der öffentlichen Auslegung wird hingewiesen.

TOP 6
Einbringung des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 2005

Mit seiner Haushaltsrede brachte Bürgermeister v. Ow-Wachendorf den Haushaltsplan 2005 ein. Dabei erläuterte er die Grundzüge des Haushaltsplanes, ging aber auch ganz allgemein zunächst auf die äußerst schwierige finanzielle Situation der öffentlichen Hand ein.

Insgesamt weist der Haushaltsplan der Gemeinde Ammerbuch auch für das Jahr 2005 einen sparsamen Aufgabenvollzug nach. Die Gemeinde wird aber nicht umhin kommen, auch im Laufe des Jahres 2005 weiter an ihrer Aufgabenkritik zu arbeiten um die Haushaltskonsolidierung weiter zu verfolgen.

Um das Ziel, einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen zu können, zu erreichen, mussten bis zuletzt viele Ausgabenansätze weiter herunter gefahren werden. Andererseits konnten auch viele Aufnahmewünsche nicht berücksichtigt werden. Der nun vorgelegte Haushaltsplan ist ausgeglichen, erwirtschaftet im Verwaltungshaushalt eine geringe Zuführungsrate. Für den Ausgleich des Vermögenshaushalts ist erstmalig nach Jahren eine Darlehensaufnahme mit 1,3 Mio. Euro eingeplant.
Die Verschuldung wird daher steigen und zwar von 204,- €/Einwohner am 01.01.2005 auf 297,- €/Einwohner am 31.12.2005. Die Gesamtverschuldung (incl. Eigenbetrieb Wasserversorgung) wird von 403,- €/Einwohner voraussichtlich auf lediglich 475,80 €/Einwohner steigen.

Wegen der geänderten Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen aus dem Ausgleichstock müssen die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer an die Anpassungssätze des Ausgleichstocks angepasst werden und zwar die Grundsteuer A von 300 auf 320, die Grundsteuer B von 290 auf 300 und die Gewerbesteuer von 330 auf 340 v. H.

Das diesjährige Haushaltsvolumen beläuft sich auf 21.958.060,- €, also rund 1,5 Mio. € mehr als im Vorjahr.
Das Haushaltsvolumen im Verwaltungshaushalt beträgt 16.956.380 € und liegt damit rund 100.000,- € über dem Vorjahresniveau. Im Vermögenshaushalt werden voraussichtlich 5.001.680 für Investitionen zur Verfügung gestellt. Eine Zunahme von ca. 1,5 Mio. € gegenüber 2004.

Herr Wassermann führte danach in Form einer PowerPoint-Präsentation durch die 10 Einzelpläne des Verwaltungshaushalts und erläuterte einzelne Abweichungen gegenüber dem Vorjahr.
Danach stellte Bürgermeister v. Ow-Wachendorf die Projekte des Vermögenshaushalts vor. Der diesjährige Vermögenshaushalt ist vor allem geprägt von dem Großprojekt "ländliches Schulzentrum Ammerbuch" und die Ortskernsanierung Altingen. Weiter sind etliche, kleinere, bereits begonnene oder auch nicht aufschiebbare Investitionen vorgesehen.
Zur Finanzierung des Vermögenshaushalt sind neben Beiträgen, Zuschüssen und einer Rücklagenentnahme vor allem Grundstückserlöse mit 2 Mio. € sowie eine Darlehensaufnahme mit 1,3 Mio. € vorgesehen.

Herr Krause vom Amt für Finanzen erläuterte anschließend den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung Ammerbuch.
Der Eigenbetrieb rechnet bei gleichbleibendem Wasserzins mit einem kleinen Gewinn von 7.500,- €, der zur Verlustabdeckung vorjähriger Verluste verwendet werden soll.

Der Haushaltsplan soll am 14.02.2005 abschließend beraten und die Haushaltssatzung und der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung Ammerbuch beschlossen werden. Derzeit liegt der Entwurf seit 21.01.2005 bis 31.01.2005 bei der Finanzverwaltung öffentlich aus.

TOP 7
Sonstiges, Anträge, Wünsche

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf teilte dem Gemeinderat mit, dass im März diesen Jahres eine Bürgerversammlung geplant ist. Sobald der Termin feststeht, erfolgt Einladung in Ammerbuch Aktuell.


Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.