TOP 1
Fragestunde für jugendliche und erwachsene Einwohner

Zur Frage, welche Möglichkeiten bestehen, die Kreisumlage nicht noch weiter steigen zu lassen, antwortete Bürgermeister v. Ow-Wachendorf mit dem Hinweis, dass die Senkung der Ausgaben ganz allgemein eines der Ziele der Diskussion im Kreistag sein muss. Aus seiner Sicht müssten alle ein Stück zusammen rücken, wobei ein Großteil der hohen Belastungen v. a. von Bundes- und Landesgesetzen herrührten.

Eine weitere Frage beschäftigte sich mit dem Informationsstand zur neuen Schule. Die öffentliche Diskussion wird nach den Erfahrungen des Fragestellers von vielen Unklarheiten bestimmt. Die Frage war deshalb, wie die Verwaltung plane, die Bürgerschaft aus erster Hand zu informieren.

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf teilte mit, dass es vorgesehen ist, im 1. Quartal 2004 eine Bürgerversammlung abzuhalten. Neben dem Stand der Planungen für die neue Schule sollen aber auch kommunalpolitische Themen auf die Agenda genommen werden.

TOP 2
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Es wurde bekannt gegeben, dass der Gemeinderat in seiner heutigen nichtöffentlichen Sitzung Herrn Hans Prospero zum neuen Ortsbaumeister gewählt hat.

TOP 3
Anbau einer Lagerhalle an die bestehende Halle im Außenbereich auf dem Flurstück 2909, Entringer Straße 53 in Ammerbuch-Poltringen
- Bauantrag

Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zur geplanten Erweiterung der Halle erteilt.

Die bestehende Halle soll durch einen Anbau auf der Südseite erweitert werden. Außerdem sollen die bereits vorhandenen Garagen und eine Überdachung zwischen Garagen und Halle umgebaut werden.

TOP 4
Bebauungsplan "Ödlesberg, 9. Änderung" in Ammerbuch-Altingen
- Änderungsantrag

Der Gemeinderat hat die Änderung des Bebauungsplans im Bereich des Hohenzollernrings zwischen unterer und oberer Einmündung der Rossbergstrasse abgelehnt. Der Änderungsantrag zum Bebauungsplan hatte eine Erweiterung der Baugrenze zum Ziel.

TOP 5
Benutzungs- und Gebührenordnung der Gemeindebücherei Ammerbuch
- Erlass der 1. Änderungssatzung

Der Gemeinderat hat die Änderungssatzung beschlossen. Künftig werden nun Benutzerausweise für Erwachsene ausgegeben; diese Ausweise haben eine Gültigkeit von einem Jahr. Die Jahresgebühr beträgt 10,- Euro.

Zu Einzelheiten wird auf die Bekanntmachung der Änderungssatzung im Amtsblatt "Ammerbuch Aktuell" vom 16.12.2004 verwiesen.

TOP 6
Gemeinderat Ammerbuch
Vorläufiger Terminkalender für das Jahr 2005

In diesem Terminkalender sind die regelmäßigen Sitzungstage des Gemeinderates festgehalten. Regel-Sitzungstag sind weiterhin der 2. und 4. Montag eines Monats. Der Terminkalender enthält auch die Ausweichtermine, die sich zwischen die Regelsitzungstage einreihen.

TOP 7
Sonstiges, Anträge, Wünsche

7.1 Stromgewinnung durch eine Photovoltaikanlage

Dem Gemeinderat wurde berichtet, dass nach verschiedenen Untersuchungen seitens der Agendagruppe nun das Dach der Turnhalle in Ammerbuch Entringen als Standort für eine Photovoltaikanlage zur Stromgewinnung vorgesehen ist.
Zur Zeit wird eine Vereinbarung über den Betrieb dieser Anlage erarbeitet. Sobald sich neue Aspekte ergeben, wird im Gemeinderat wieder berichtet.

TOP 8
Verleihung der Ehrennadel in Silber des Gemeindetags Baden-Württemberg an Herrn Gemeinderat Reinhold Bauer

Ein nicht ganz alltäglicher Tagesordnungspunkt stand auf der Tagesordnung am vergangenen Montag, nämlich die Ehrung von Herrn Gemeinderat Reinhold Bauer für 20 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit in kommunalen Gremien.

Herr Bauer war Ortschaftsrat von 1980 - 1984 und von 1989 - 2004. In den Jahren von 1994 - 2004 war Herr Bauer 10 Jahre Ortsvorsteher und gehört dem Gemeinderat Ammerbuch seit 1999 an.

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf blickte in einer kurzen Ansprache stichwortartig auf einige Eckpunkte der 20jährigen ehrenamtlichen Tätigkeit von Herrn Bauer zurück. Er betonte dabei, dass Herr Bauer im Laufe der beiden Jahrzehnte an unzähligen Sitzungen, Besichtigungsfahrten und Terminen teilgenommen hat.

Er hat dabei an sehr vielen Entscheidungen mitgewirkt und unzählige Beschlüsse mitgetragen. Dabei seien oftmals individuelle Interessen zurückgestellt und ein großer Teil der Schaffenskraft und Freizeit in den Dienst der Allgemeinheit zu gestellt werden. Nicht zuletzt deshalb betonte Bürgermeister v. Ow-Wachendorf, hat der Gemeindetag Baden-Württemberg für eine solch lange kommunalpolitische Tätigkeit eine Auszeichnung vorgesehen. Er übergab die Auszeichnung in Form einer Ehrenurkunde und steckte Herrn Gemeinderat Reinhold Bauer die Ehrennadel in Silber an.

Namens der gesamten Gemeinde, den Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat, der Gemeindeverwaltung aber auch persönlich gratulierte Bürgermeister v. Ow-Wachendorf Herrn Bauer zu dieser Auszeichnung.
In seinen Dank schloss Bürgermeister v. Ow-Wachendorf auch Herrn Bauers Familie, insbesondere seine Ehefrau, ein.

Als kleines Zeichen der Anerkennung und Entschädigung übergab Bürgermeister v. Ow-Wachendorf Herrn Bauer ein kleines "Geschichtsbüchle" und einen Blumenstrauß, der in erster Linie für seine Ehefrau gedacht ist, die auch weiterhin Herrn Bauer für seine ehrenamtlichen Aufgaben freistellen möge.


Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats schloss sich an.