TOP 1
Nachträgliche Verpflichtung von Herrn Dr. Jakob Kiepenheuer als Gemeinderat

In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 13.09.2004 wurden die am 13.06.2004 neu gewählten Mitglieder auf ihre ehrenamtliche Tätigkeit verpflichtet.
Herr Dr. Jakob Kiepenheuer konnte an den bisherigen Sitzungen nicht teilnehmen; Bürgermeister v. Ow-Wachendorf nahm die nachträgliche Verpflichtung durch Handschlag vor und begrüßte Herrn Dr. Kiepenheuer als neues Mitglied im Gemeinderat.

Im Anschluss vereidigte Bürgermeister v. Ow-Wachendorf Herrn Günter Eißler und überreichte ihm die Ernennungsurkunde zum Ortsvorsteher von Breitenholz.

TOP 2
Zustimmung zur Bestellung von Herrn Armin Belser zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ammerbuch

In der Jahreshauptversammlung am 06.03.2004 wurde Armin Belser von der Feuerwehr-Hauptversammlung mit großer Mehrheit zum Kommandanten gewählt.

Der Gemeinderat konnte nun seine Zustimmung zur Wahl von Herrn Belser zum Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ammerbuch erteilen.

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf bestellte im Anschluss Herrn Belser zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr. Gleichzeitig wurde Herr Belser zum Brandmeister der Ammerbucher Feuerwehr befördert.

Herr Horst Hiller aus Ammerbuch-Breitenholz wurde von Bürgermeister v. Ow-Wachendorf im Anschluss zum stellvertretenden Kommandanten ernannt; dieser Berufung hatte der Gemeinderat bereits im Frühjahr dieses Jahres zugestimmt.

TOP 3
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Gemeinderat hat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung der öffentlichen Ausschreibung der Stelle des Ortsbaumeisters zugestimmt.

TOP 4
Benutzungsordnung für die Turnhallen in Ammerbuch

Zu den Tagesordnungspunkten 4 - 7 begrüßte Bürgermeister v. Ow-Wachendorf Herrn Bültge, Mitarbeiter der Gemeinde Ammerbuch und Verantwortlicher für den Bereich Liegenschaften.

Bürgermeister v. Ow-Wachendorf wies auf die Bedeutung der Tagesordnungspunkte hin und erläuterte den bisherigen Verfahrensgang. Dieser führte zu den jetzt vorliegenden Entwürfen der Benutzungsordnungen und Benutzungsentgeltordnungen.
So wurden die Hauptnutzer, wie Vertreter der Schulen, der Vereine und die Hausmeister gehört und deren Vorschläge nach Möglichkeit berücksichtigt. Auf Grund der unterschiedlichen Interessen stellten die Vorlagen nach Auskunft von Bürgermeister v. Ow-Wachendorf Kompromisse dar. In bestimmten Einzelfällen müsse sich jedoch der Gemeinderat für eine der möglichen Alternativen entscheiden.

Zunächst hat der Gemeinderat die aus dem Jahr 1977 stammende Benutzungs- und Gebührenordnung für die Turnhallen überarbeitet und neu erlassen.
Wichtigster Punkt ist, dass künftig in den Turnhallen grundsätzlich nicht mehr geraucht werden darf. Außerdem ist bei der Durchführung von Tanzveranstaltungen und Fasnetsveranstaltungen der gesamte Hallenboden durch den Veranstalter mit einem Schonboden abzudecken.

Der gesamte Wortlaut der Turnhallen-Benutzungsordnung wird in einer der nächsten Ausgaben von "Ammerbuch Aktuell" veröffentlicht werden.

Die neue Benutzungsordnung soll zum 01.01.2005 in Kraft treten.

TOP 5
Benutzungsentgeltordnung für die Turnhallen in Ammerbuch

Der Gemeinderat hat die Benutzungsentgeltordnung für die Turnhallen ebenfalls neu gefasst. Die bisherigen Regelungen waren seit dem 15.09.1977 unverändert in Kraft.
Die neue Benutzungsentgeltordnung hat zum Grundsatz eine einfache Handhabung und klare Regelungen für Vermieter und Nutzer.

Auch die Benutzungsentgeltordnung wird am 01.01.2005 in Kraft treten und wird ebenfalls im vollen Wortlaut in "Ammerbuch Aktuell" veröffentlicht.

TOP 6
Benutzungsordnung für die Bürgerhäuser in Ammerbuch

Der Gemeinderat hat die aus dem Jahr 1994 stammende und in der Fassung vom 14. Juli 1998 geltende Benutzungs- und Gebührenordnung für die Bürgerhäuser überarbeitet und neu erlassen.

Auch in den Bürgerhäusern gilt künftig ein absolutes Rauchverbot. Veranstaltungsschluss soll i. d. R. 22:30 Uhr sein. Auch die Benutzungsordnung für die Bürgerhäuser tritt am 01.01.2005 in Kraft und wird noch in "Ammerbuch Aktuell" veröffentlicht werden.

TOP 7
Benutzungsentgeltordnung für Bürgerhäuser in Ammerbuch

Der Gemeinderat hat die Benutzungsentgeltordnung für die Bürgerhäuser ebenfalls neu gefasst. Die bisherigen Regelungen waren seit dem 14.07.1998 unverändert in Kraft.

Auch die Benutzungsentgeltordnung wird am 01.01.2005 in Kraft treten und wird ebenfalls im vollen Wortlaut in "Ammerbuch Aktuell" veröffentlicht.

TOP 8
1. Änderung des Bebauungsplans "Breite West" in Ammerbuch-Altingen
- Fortführung des Verfahrens in der vor dem 20.07.2004 geltenden Fassung des Baugesetzbuches
- Satzungsbeschluss über die bauplanungsrechtlichen Festsetzungen
- Satzungsbeschluss über die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen

Der Gemeinderat hat beschlossen, das Planungsverfahren auf der Grundlage der vor dem 20.07.2004 geltenden Fassung des Baugesetzbuches fortzuführen.
Außerdem hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplanes "Breite West, 1. Änderung" (Planungsrechtliche Festsetzungen) bestehend aus Plan, Text und Begründung jeweils in der Fassung vom 25.10.2004 als Satzung beschlossen.
Außerdem hat der Gemeinderat die im Plan enthaltenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan "Breite West, 1. Änderung" in der Fassung vom 25.10.2004 ebenfalls als Satzung beschlossen.

TOP 9
Sonstiges, Anträge, Wünsche

Hierzu lagen keine Wortmeldungen vor.


Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.