Gemeinde Ammerbuch - Wahrung der Persönlichkeitsrechte

Widerspruchsmöglichkeit gegen Veröffentlichungen bei Google Street View

Der Internetanbieter Google beabsichtigt, auch im Landkreis Tübingen Aufnahmen für Street View zu machen. Später sollen die Fotos dann unter Google Street View im Internet veröffentlicht werden.
Auf Drängen der obersten Datenaufsichtsschutzbehörden hat sich Google inzwischen bereit erklärt, den datenschutzrechtlichen Bewertungen von digitalen Straßenansichten Rechnung zu tragen und zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen unter anderem folgende Maßnahmen zu ergreifen:

Das Unternehmen informiert die Öffentlichkeit rechtzeitig darüber, in welchen Ortschaften in der nächsten Zeit Straßen und Gebäudeaufnahmen erfolgen.
Eine Liste dieser Städte und Gemeinden ist im Internet unter http://maps.google.de/intl/de/help/maps/streetview/ zu finden.
Wer nicht damit einverstanden ist, dass Fotos seines Hauses oder seiner Wohnung im Internet veröffentlicht werden, kann gegenüber dem Unternehmen Google Widerspruch einlegen. Das Unternehmen sicherte dabei zu, dass rechtzeitig eingehende Widersprüche noch vor der Veröffentlichung berücksichtigt werden.
Darüber hinaus ist auch nach der Veröffentlichung noch ein Widerspruch möglich. Nähere Hinweise hierzu finden sich ebenfalls auf der oben genannten Webseite.
Gesichter fotografierter Personen werden automatisch unkenntlich gemacht ("verpixelt").
Hierzu ist kein Widerspruch der Betroffenen erforderlich.
Fotografierte Kfz-Kennzeichen werden ebenfalls automatisch unkenntlich gemacht.
Hierzu ist kein Widerspruch der Betroffenen erforderlich.

Betroffene, die zur Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte verhindern möchten, dass Fotos ihres Hauses oder ihrer Wohnung im Internet veröffentlicht werden, sollten sich möglichst rasch an das Unternehmen wenden und ihren Widerspruch gegen die Veröffentlichung erklären, nachdem sie von den Aufnahmen erfahren.

Schriftliche Widersprüche können dabei an
Google Germany GmbH, ABC-Straße 19 in 20354 Hamburg
gerichtet werden.

Weitere Informationen und einen Mustertext für einen Widerspruch gegen Veröffentlichungen durch den Internetdienst Google Street Views finden Sie

... auf der Internetseite des Innenministeriums Baden-Württemberg: www.innenministerium.baden-wuerttemberg.de in der Rubrikleiste auf der linken Seite bei: Schutz und Sicherheit - Datenschutz - weitere Infos - Wahrung der Persönlichkeitsrechte bei Google Street View

... und auf der Internetseite des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: "Widersprüche von Bürgern und Gemeinden vollständig umsetzen".